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Ulm News, 02.10.2020 18:14

2. October 2020 von Thomas Kießling
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Keine Knöllchen? Warnstreik bei den Ulmer Bürgerdiensten


Die Gewerkschaft ver.di hat angekündigt, für Montag, 5. Oktober, die Angestellten der Ulmer Bürgerdienste zum Warnstreik aufzurufen, nachdem auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst keine Einigung erzielt wurde. 

Eine heftige Warnstreikwelle rollte diese Woche durch den ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Energie und Versorgungsbetrieben, aus Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kliniken, den Sparkassen und dem Nahverkehr legten die Arbeit nieder. Vom Bodensee bis zur Ostalb waren große und kleine Städte von den Warnstreiks betroffen. „Die Streikbereitschaft war mit 1440 Streikenden sehr hoch“, zieht Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm ihr Resümee zur ersten Woche.
Ab der kommenden Woche wird eine zweite Warnstreikwelle von ver.di angekündigt, den Anfang machen Beschäftigte der Stadt Ulm. ver.di ruft am kommenden Montag die Tarifbeschäftigten der Bürgerdienste der Stadt Ulm zum Warnstreik auf. Es ist damit zu rechnen, dass die Erreichbarkeit der öffentlichen Verwaltung stark eingeschränkt sein wird und von den wenigen Beamten nur das allernötigste erledigt werden kann. Ab morgens müssen Autofahrer auch nicht mehr mit Knöllchen rechnen und die Geschwindigkeitsüberwachung wird ausfallen. ver.di geht von einer hohen Beteiligung an den Warnstreiks aus, „denn die Beschäftigten in Ulm sind bereit zu kämpfen“, gibt Maria Winkler die Stimmung wieder. 
Dadurch kann es in der Olgastraße 66, bei den Dienstleistungszentren in den Stadtteilen sowie beim Standesamt, der KfZ-Zulassungsstelle im Landratsamt und dem Veterinäramt zu Arbeitsniederlegungen kommen. 
Noch ist unklar, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Aufruf folgen werden. Die Bürgerdienste kündigen für den kommenden Montag aber bereits vorsorglich an , dass es zu Einschränkungen des Dienstbetriebs kommen werde. Auch eine Komplettschließung bestimmter Sachgebiete oder Abteilungen sei nicht ausgeschlossen.

Betroffen sind folgende Sachgebiete:
 
Olgastr. 66:
-Melde- und Ausweiswesen
-Ausländerwesen/ Einbürgerungsstelle
-Führerscheinstelle
-Gewerbeamt
-Bußgeldstelle
-Rentenstelle
-Statistik und Wahlen
-Geschwindigkeitsüberwachung
 
Marktplatz 1:
-Standesamt

Schillerstr. 30:
- KFZ- Zulassungsstelle
Steinbeisstr. 13
-Veterinäramt
 
Buchauer Straße 12
-Dienstleistungszentrum Wiblingen
 
Haslacher Weg 93
-Dienstleistungszentrum Böfingen
 
Klosterhof 14
-Dienstleistungszentrum Söflingen
 
Stifterweg 94
-Dienstleistungszentrum Eselsberg

ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die 2,3 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 € monatlich sowie für die Auszubildenden 100 € mehr. Im ver.di Bezirk Ulm- Oberschwaben sind rund 25.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Bauhöfen, Kindertagesstätten, Kultureinrichtungen, Energiebetrieben und im Nahverkehr betroffen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde beginnt am 22. Oktober 2020 in Potsdam.


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