Kein gutes Signal

„Mit Enttäuschung und einer gehörigen Portion Wut“ haben die Beschäftigten in kommunalen Kliniken und Kindertagesstätten, bei den Städten, Gemeinden und Landkreisverwaltung, im kommunalen Nahverkehr und bei der Müllabfuhr im ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben reagiert, gibt Maria Winkler, Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben die Stimmung an der Basis wieder. Bereits in dieser Woche wird es zu ersten Warnstreiks im ver.di Bezirk kommen, am Mittwoch in Friedrichshafen und am Donnerstag in Ulm.

Schon der Verhandlungsauftakt am 1.9. war enttäuschend. Zwar hatten die Arbeitgeber „freundliche Worte“ für die Leistung der Beschäftigten in der Pandemie gefunden, jedoch kein Angebot vorgelegt. In der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende kamen die öffentlichen Arbeitgebern erneut ohne Angebot an den Verhandlungstisch. „Das Signal: Applaus war gestern – jetzt sollen die Beschäftigten die Kosten der Pandemie bezahlen“ ist für Maria Winkler unerträglich, „diese Rechnung der Arbeitgeber wird nicht aufgehen“. Wenn in der Pandemie etwas wirklich verlässlich funktioniert hat waren dies die öffentlichen Dienstleistungen. Die Beschäftigten haben den Kopf hingehalten, viele auch die eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt und sie haben das gerne gemacht, weil es ihre Pflicht ist.

Im ver.di Bezirk waren in den letzten zwei Wochen viele Tarifbotschafter in Kliniken, Rathäusern, Baubetrieben, Kindertagesstätten und Sparkassen im Gespräch mit den Beschäftigten und die Rückmeldung war durchweg positiv, berichtet Maria Winkler. „Die Bereitschaft ist groß für eine Lohnerhöhung zu kämpfen.“ Wenn die öffentlichen Arbeitgeber in die zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot kommen, dann müssen sie die Reaktion ihrer Beschäftigten spüren. „Jetzt sind Warnstreiks unausweichlich“ kündigt

Maria Winkler die ersten Arbeitsniederlegungen in dieser Woche an.

 Zum Hintergrund

 Allgemein:

 Finanzlage:

Seit 2015 nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mehr ein, als sie ausgeben. Die Rekordüberschüsse lagen bei über 60 Milliarden Euro im Jahr 2018 und über 50 Milliarden Euro 2019, davon im letzten Jahr ein Plus von neun Milliarden Euro allein bei den Kommunen.

Corona-Pandemie:

Die Beschäftigten in Bund und Kommunen haben mit ihrer Arbeit in der Corona-Pandemie das Land zusammengehalten und tun es weiterhin. Sie beraten, betreuen und unterstützen die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front. Für diesen großen persönlichen Einsatz, der auch mit einem hohen gesundheitlichen Risiko einhergehen kann, müssen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen eine angemessene Anerkennung bekommen: Applaus allein reicht nicht! Wirtschaftliche Krise und sinkende Steuereinnahmen können kein Argument gegen eine angemessene Anerkennung der Leistung sein. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben ein Recht auf gute Bezahlung. Außerdem stärken gute Tarifabschlüsse die Kaufkraft und stabilisieren damit die wirtschaftliche Entwicklung.