IG BAU: Schwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau in Ulm kosten Staat 2,1 Millionen Euro

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Beschreibung: Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig. Die IG BAU fordert ein noch strengeres Vorgehen gegen Lohn-Betrug und illegale Beschäftigung.

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Fotograf: IG BAU

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 Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Ulm im vergangenen Jahr insgesamt 299 Baufirmen in der Region und leiteten 389 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen laut IG BAU dem Staat und den Sozialkassen 2,1 Millionen Euro.
IG BAU-Regionalleiter Andreas Harnack spricht von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG BAU Südwürttemberg. 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent. „Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen. Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme.
„Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Harnack. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Ulm zu Jahresbeginn lediglich 201 Planstellen besetzt. Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller- Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG BAU fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“