Ulm News, 30.07.2020 15:51

30. July 2020 von Thomas Kießling

Mehr Sicherheit für Arbeitgeber und Flüchtlinge: IHK Ulm begrüßt Vorstoß zur Beschäftigungsduldung

Bereits im vergangenen Jahr hat sich die IHK Ulm für eine Anpassung der Beschäftigungsduldung stark gemacht und damit auch die Forderung vieler regionaler Unternehmen unterstützt. Nun hat der Bundesrat einem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zugestimmt.

Viele Unternehmen sind der Forderung der Bundesregierung nachgekommen, Menschen mit Fluchthintergrund in Arbeit zu bringen. Aufgrund der Gesetzeslage stehen diese Unternehmen nun jedoch vor dem Problem, ihre mittlerweile gut integrierten Beschäftigten durch Abschiebung und Beschäftigungsverbot wieder zu verlieren. „Man muss Unternehmen, die sich seit Jahren für die Integration von Geflüchteten engagieren, mehr Sicherheit bieten“, fordert Max-Martin W. Deinhard, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm.

Beschäftigungsduldung: zu hohe Hürden

Anfang des Jahres hat der Bund auf die Beschwerden der Unternehmen reagiert und mit dem Inkrafttreten der Beschäftigungsduldung für abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit geschaffen, über Arbeit zu einem Bleiberecht zu kommen. Jedoch müssen sie, um diese Möglichkeit nutzen zu können, nach abgelehntem Asylantrag zwölf Monate in Duldung sein. Das bedeutet unter anderem, mit der Gefahr abgeschoben zu werden zu leben.
Die IHK Ulm setzte sich bereits im Dezember vergangenen Jahres entsprechend eines Beschlusses ihrer Vollversammlung dafür ein, betroffenen Unternehmen Gehör zu verschaffen und die Voraussetzungen anzupassen. Mit Erfolg: Die Landesregierung hat erreicht, dass einem erneuten Antrag im Bundesrat zugestimmt wurde und sich nun der Bundestag damit befasst. Dementsprechend sollen sich Ausländer, die vor dem 29. Februar 2016 eingereist sind, auch Aufenthaltszeiten vor Abschluss des Asylverfahrens auf die für die Beschäftigungsduldung nötigen zwölf Monate anrechnen lassen können.
Die Anpassung wäre ein positives Signal an die Unternehmen und deshalb hoffe man, dass der Vorschlag des Landes auch im Bundestag erfolgreich sein wird, äußert sich Deinhard mit Blick in die Zukunft.