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Ulm News, 17.05.2020 13:51

17. Mai 2020 von Ralf Grimminger
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Rund 400 Teilnehmer bei Demo für Grundrechte auf Münsterplatz


Gegen die "Einschränkung der Bürgerrechte" und für die Bewahrung der Grundrechte und des Grundgesetzes demonstrierten am Samstag rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mehrfach hieß es, sie seien weder links noch rechts, noch blau, rot oder grün, sondern „einfach Mensch“. Zur Demonstration hatte die Gruppe „Grundrechte Ulm/Neu-Ulm Querdenken 731“ aufgerufen, aber auch die AFD, die auch diesmal prominent im Publikum mit dem Kreisvorsitzenden Eugen Ciresa, dem Ulmer AFD-Stadtrat Markus Mössle und dem Ulmer AFD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann vertreten war. 

Markus Hainz, Rechtsanwalt, Dozent für Bauwesen an der Hochschule Biberach und Sprecher der Gruppe „Grundrechte Ulm/Neu-Ulm Querdenken 731“, grenzte sich in seinen Ansprachen mehrmals von Parteien und politischen Strömungen ab und zeichnete unter Beifall das Bild des Bürgers, der sich um die Grundrechte und das Grundgesetz sorgt. In diesem Zusammenhang gab es den lautesten Beifall zum Thema Mundschutz.
Haintz bemühte sich persönlich um die Einhaltung der Hygieneregeln unter den Teilnehmern auf dem Platz, mahnte das Abstandhalten an und bedankte sich mehrfach bei Polizei und Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn er noch in der Nacht zuvor in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen wegen Auflagen für die Demonstration „die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen Auflagen bezüglich des Abstandsgebots für Familien wiederhergestellt“ wurde. Nach diesem „möglicherweise wegweisenden Beschluss“, so Haintz, dürfen Familien mit minderjährigen Kindern ohne allgemeines Abstandsgebot demonstrieren. Das hatten allerdings die Familien mit Kindern am Samstag noch nicht so in dieser Tragweite erfasst.
Drei Rednerinnen – alle „wir sind Menschen“ - wandten sich engagiert gegen die Quarantänebestimmungen und wiesen auf deren Folgen hin. Eine dreifache Mutter verdeutlichte, welche psychischen Probleme und Langzeitschäden die „Isolation“ bei Kindern auslösen würden. Unter anderem verwies sie dabei auf eine Untersuchung aus dem 13. Jahrhundert.
Eine andere Rednerin wandte sich gegen das „Gedankengefängnis“. Sie fühle sich unterdrückt und eingesperrt und durch die staatlichen Maßnahmen an ihre Kindheit in der DDR erinnert.
Eine weitere Rednerin verglich die Beschränkungen mit an die Zeit als „marschiert wurde“.
Ein Referent, der sich als Allgemeinmediziner aus Heidenheim vorstellte, informierte die Zuhörer in einem ausschweifenden, langen Vortrag darüber, dass seibner Meinung nach das Coronavirus nicht das Problem sei, sondern die staatlichen Einschränkungen gegen das Virus. Nach dessen Überzeugung schwächten Isolation, staatlicher Druck, vor allem aber die Angst das Immunsystem der Menschen, die dann eben deshalb besonders anfällig für das Virus seien. Er sprach den Virologen und den Politikern die Kompetenz ab und verwies auf Professor Streeck und die bekannten YouTube-Mediziner. Dagegen ist Dr. Daniel Langhans, Verkaufstrainer und Unternehmensberater aus Ulm, auch politisch als besorgter Bürger bekannt und immerhin auch auf YouTube präsent. Er sprach sich engagiert gegen eine Zwangsimpfung aus und verurteilte unter großem Applaus und Gejohle die Pflicht, "Atemzwangsmasken“ zu tragen. Ganz Verkaufsprofi wies er zum Abschluss auf seinen YouTube-Kanal hin.
Rechtsanwalt Haintz, im blauen T-Shirt, sagte abschließend, man fordere die Wiederherstellung der Grundrechte in Deutschland und mehr direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. "Die nächste Bundestagswahl ist in 18 Monaten, so viel Zeit haben wir nicht mehr".
Wer sich ungerecht behandelt fühle, solle vor Gericht klagen. Hierbei könne ein großer Kreis von Rechtsanwälten helfen. Er forderte Beamte, auch Polizisten dazu auf, Entscheidungen zu verweigern, die gegen das Beamtenrecht verstoßen. Und Händler bat er um Nachsicht und Rücksicht, wenn Leute ohne Mundschutz im Geschäft einkaufen wollen. Als Beispiel nannte e r verg ewaltige Frauen, „die keinen Mundschutz tragen können“.
Nach zwei Stunden wurde die friedliche Kundgebung, bei der auch immer wieder "die Medien" und die "Mainstreampresse" kritisiert wurden, auf dem Münsterplatz beendet.
Am nächsten Samstag wollen die um das Grundgesetz besorgten Bürger in Ulm erneut demonstrieren. Mit Plakaten hatten mehrere linke Demonstranten mit Plakaten davor gewarnt, dass die Initiative von rechten Gruppen und Parteien unterwandert wird.



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