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Ulm News, 14.05.2020 15:13

14. Mai 2020 von Ralf Grimminger
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Grundrechte-Demo in Ulm: „Ziel für den 23. Mai sind mehrere 1000 Menschen“


Die Gruppe „Grundrechte für Ulm/Neu-Ulm war mit dem Zuspruch der Demonstration am vergangenen Samstag auf dem Münsterplatz offenbar zufrieden und will jetzt mehr. „In der nächsten Woche wollen wir 4-stellig sein, mein Ziel für den 23. Mai sind mehrere 1000 Menschen“, kündigt Markus Haintz, einer der Sprecher der Initiative, die sich gegen die Beschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie wendet, in den sozialen Medien an. 

Am vergangenen Samstag waren sechs Demonstrationen in Ulm genehmigt. Die Veranstaltungen und Organisationen, die sich teilweise auf dem Münsterplatz mischten, hatten nichts mit einander zu tun. So die ersten Verlautbarungen dazu.  
Am letzten Samstag waren bis zu vier Demonstrationen zum ähnlichen Thema rund um Corona und die Beschränkungen beantragt. Das kann von Vorteil sein. Mehrere kleinere Demos, die sich irgendwann wie zufällig auf einem zentralen Platz treffen und mischen, werden dadurch größer. Die Veranstalter benötigen zudem weniger Ordner und verhindern so Gegendemonstrationen, weil die Stadtverwaltung die Grenze vertretbarer Kundgebungen in der Stadt überschritten sieht und keine weiteren Demos an diesem Tag und zu dieser Zeit genehmigt.
Schwierig wird es für die Polizei, die von mehreren Kleindemos ausgeht und plötzlich bei einer größeren Versammlung für Ordnung sorgen soll. Ein Einschreiten bezüglich Mundschutz oder Abstand gemäß des Infektionsschutzgesetzes ist dann kaum mehr möglich, wobei dies Aufgabe des Veranstalters sein müsste.
Darauf, dass die Organisatoren über die jeweils andere Veranstaltung informiert waren, deutet nun ein Chatverlauf im Internet. „Es findet parallel eine Veranstaltung auf dem Rathausplatz. Künftig werden wir das zusammen organisieren, wir stehen mit den Organisatoren in Kontakt“, schreibt beispielsweise der Rechtsanwalt Markus Haintz,  ener der  Sprecher der Gruppe „Grundrechte Ulm/Neu-Ulm - Querdenken 731.  Zur Kundgebung waren anfangs  „UImer, Neu-Ulmer, deutsche Staatsbürger und Menschen“ geladen. Nach Kritik wurde das Motto geändert. Haintz bestätigt im Chat auch: „Veranstaltung ist genehmigt, die Auflagen sind gering, im wesentlichen Abstandsgebot gemäß der Coronaverordnung, keinerlei Maskenpflicht“ und fügt hinzu „Beide Veranstaltungen sind angemeldet“.
Haintz kündigt auch an: „In der nächsten Woche wollen wir 4-stellig sein, mein Ziel für den 23. Mai sind mehrere 1000 Menschen“ und ergänzt in einem weiteren Kommentar: „Die Beschränkungen in Bayern bin ich gerne bereit juristisch anzugreifen, daher benötige ich ein Mandat. Natürlich gerne auch andere Kollegen von mir beauftragen . . . Hauptsache wir klagen was das Zeug hält“.
Auch der AFD-Kreisvorsitzende Eugen Ciresa, der mit AFD-Stadtrat Markus Mössle und Mitstreitern durch die Hirschstraße gezogen war, äußerte sich auf die Frage eines Florian Flüsterer, "ob der 14 Uhr Spaziergang von der AFD organisiert war?" Der AFD-Funktionär antwortete: „Ja, wir haben uns da zufällig zu einem Spaziergang getroffen“. Als klar gewesen sei, welches Ziel die Demo am Münsterplatz hat, habe man beschlossen daran teilzunehmen. Und: Es sei nicht das Ziel, diese Demo „zu kapern oder zu vereinnahmen“, versicherte er. Ciresa hatte nach der Demo gepostet: "Die Hälfte der Teilnehmer war von uns", was auch zu Diskussionen auf der Seite "Grundrechte Ulm/Neu-Ulm" führte.  Man werde Leute von der AFD bitten, auf jegliche Parteisymbole zu verzichten, beruhigte der AFD-Mann. Was ihm Lob einbrachte. „Sehr guter Plan. In den Farben getre nnt, in der Sache ver eint. Es darf keine Parteigrenzen geben“, antwortete Florian Fl&a mp;amp;a mp;amp;a mp;a mp;u uml;sterer. Inzwischen wurde Eugen Ciresa aber von den Grundrechte-Bewahrern aufgefordert, nichts mehr auf der Seite zu posten und zu kommentieren.   
Die Gruppe „Grundrechte Ulm/Neu-Ulm“ will wöchentlich für die Bewahrung der Grundrechte, die sie aufgrund der Verordnungen im Kampf gegen die  Coronavirus-Pandemie gefährdet sieht, demonstrieren. Das nächste Mal am kommenden Samstag ab 15.30 Uhr.  Die Einladung zur Demo richtet sich an "alle Menschen in Ulm, Neu-Ulm und Umgebung, die durch die Corono-Verordnungen in ihren Grundrechten eingeschränkt werden und sich für einen friedlichen Protest auf dem Münsterplatz versammeln wollen". Man sei überparteilich und wolle ein Zeichen setzen, "dass die aktuellen Zustände in Deutschland kritisch hinterfragt werden", heißt es im Internet in der Einladung, die umgehend mit einem Kommentar von der AFD mit Demo-Hinweis unterstützt wurde.    
Ebenfalls am Samstag ist eine große Menschenkette in Ulm geplant. Die Organisatoren – darunter die Aktion Seebrücke Ulm – und die Teilnehmer wollen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Abschaffung beziehu ngsweise Verbesserung der Situation in den Lagern in Griechenland demonstrieren.
Für alle Kundgebungen und Aktionen gelten in Corona-Zeiten in Ulm entsprechende Auflagen. Grundsätzlich werden mit dem Anmelder einer Demonstration die Auflagen in einem Kooperationsgespräch mit den Bürgerdiensten der Stadt Ulm vorab geklärt. Derzeit gelte für alle Demos das Abstandsgebot. Die Teilnehmerzahl wird anhand der Örtlichkeiten festgelegt, in Ulm sind auf dem Münsterplatz bis zu 500 Teilnehmer erlaubt und auf dem Marktplatz bis zu 100 Teilnehmer.
"Diese Spielregeln sind auch mit der Polizei abgesprochen und werden kontrolliert", bekräftigte Marlies Gildehaus, Pressesprecherin der Stadt Ulm. 



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