Ulm News, 20.04.2020 16:35
Hilde Mattheis: Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken
Bundesgesundheitsminister Spahn hat am Montag ein 10-Punkte-Plan zur stärkeren personellen und technischen Förderung der Gesundheitsämter vorgestellt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) begrüßt die Stärkung, mahnt aber dauerhafte Förderinstrumente an.
„Der Öffentliche Gesundheitsdienst gehört als zentrale Säule der Daseinsvorsorge endlich auf die Agenda der Bundespolitik.“, sagte Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). „Die Corona-Pandemie zeigt, welche tragende Rolle die Gesundheitsämter spielen und wie schwer ihnen die Erfüllung ihrer Aufgaben gerade fällt. Daher ist es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung die Ländern und Kommunen hier unterstützt, das wurde bisher immer mit dem Verweis auf fehlende Bundeskompetenzen abgelehnt. Gut, dass hier ein Umdenken stattfindet.“ Mattheis ergänzte: „Klar ist aber auch, dass diese Förderung auch nach Corona anhalten muss. Der ÖGD ist strukturell und personell schlecht aufgestellt, da die finanziellen Mittel fehlen. Bund und Länder müssen hier über nachhaltige Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten sprechen, damit wir für die nächste Gesundheitskrise besser gerüstet sind. Die Daseinsvorsorge nicht ausreichend zu finanzieren, rächt sich immer in Zeiten von Krisen und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.“ Beim ÖGD war in den letzten Jahren massiv eingespart worden. Das rächt sich jetzt, denn nicht zuletzt ist der ÖGD im Rahmen des Gesundheitsschutzes für übertragbare Krankheiten zuständig.



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