Stadt plant moderate Erhöhung der Kindergartengebühren

Auch die Anhebung der Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren auf das 1,5fache des normalen Satzes schlage zu Buche. 
Allerdings bleiben Kindergartenplätze in Ulm weiterhin stark subventioniert: Auch nach der Erhöhung, die ab 1.9.2011 greifen soll, werden nur 20 Prozent der Kosten von den Eltern getragen. Von den Steigerungen der Kosten, die bis 2013 bei bis zu 25 Millionen liegen werden, tragen die Eltern ebenfalls nur einen kleinen Teil. Der größte Anteil kommt aus allgemeinen Steuermitteln (50%) und einer Erhöhung der Grundsteuer (34%). 
Über die Umlegung der fehlenden 16 Prozent war es in den letzten Wochen zu Auseinandersetzungen mit dem Gesamtelternbeirat der Ulmer Kindertagesstätten (GEB) gekommen. Der Verwaltungsvorschlag für eine neue Gebührenordnung, der am 6. April im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wird,  wurde in intensiven Gesprächen in der Kita-Lenkungsgruppe, in den Fraktionen, mit den Trägern und im direkten Dialog mit den betroffenen Eltern im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Mitte überarbeitet. "Er berücksichtigt nun wesentliche Forderungen, die von Seiten der Eltern vorge-tragen wurden, wie die Einführung der Neuordnung in Stufen, eine Sozialregelung, um besondere Härten zu vermeiden, und die Schaffung eines ausdifferenzierten, am tatsächlichen Bedarf orientierten Betreuungsangebots", erklärt Mayer-Dölle. "Wir sind dem GEB soweit wie möglich entgegen gekommen. Nun erwarten wir, dass der GEB sich wieder auf seine Aufgabe, die Interessen aller Eltern und Kinder im Bereich Kindertagesstätten zu vertreten, besinnt und keine Klientelpolitik für Besserverdienende betreibt." 
In den letzen sechs Jahren sind in Ulm die Kosten für die Kinderbetreuung in Ulmer Einrichtungen regelrecht explodiert: von acht Millionen Euro 1995 auf über 19 Millionen Euro in diesem Jahr. Der Grund sind gesetzliche Änderungen und Vorgaben, aber auch zahlreiche qualitative Verbesserungen in den Kindergärten. Bis 2013 werden Kosten in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro jährlich erwartet. Um diese weiteren Kostensteigerung, ohne Abstriche bei den Leistungen machen zu müssen, aufzufangen, sollen in zwei Stufen die Gebühren erhöht worden. Ziel ist ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent (derzeit 17 Prozent).

Stufe 1 der Neuordnung der Elternbeiträge zum 01.09.2011:

Erhöhung der Bemessungsgrenze des Nettoeinkommens von 3500,- € auf 5.000,- €  (für ca. 75 Prozent der Eltern ändert sich dadurch nichts).

Stufe 2 der Neuordnung der Elternbeiträge zum 01.09.2012:

In Krippengruppen können nur 10 Kinder aufgenommen werden, weshalb hier die 2 bis 2,5 fachen Kosten entstehen. Bisher zahlen die Eltern für diese Plätze die 1,2 fache Gebühr. Dies soll zum 01.09.2012 auf die 1,5 fache Gebühr angehoben werden.
Um Härten für Familien mit mehreren Kindern zu vermeiden, wird gleichzeitig eine weitere Sozialregelung eingeführt: Für das zweite Kind in U3-Betreuung muss künftig nur noch so viel wie für ein Kindergartenkind gezahlt werden.