Hilde Mattheis (SPD): Standort Ulm hatte wohl keine faire Chance

Laut einem Rechercheartikel der Stuttgarter Zeitung soll die Entscheidung, an welchem Standort das neue nationale Batterieforschungszentrum entsteht, bereits im Vorfeld vom Bundesforschungsministerium massiv beeinflusst wor-den sein. Zudem soll das Bundeswirtschaftsministerium ebenfalls an diesen Vorgängen beteiligt gewesen sein, schreibt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis. „Ich frage mich mittlerweile, ob Ulm und die anderen Standorte jemals eine Chance gehabt haben, bei der Vergabe berücksichtigt zu werden“, ist das Fazit der Ulmer SPD-Politikerin nach den neuen Fakten, die durch die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung ans Tageslicht kommen.
„Das Bild, welches durch diesen neuen Bericht gezeichnet wird, ist erschreckend: Es zeigt von Anfang an eine üble Bevorteilung des Standorts in Münster. Experten, Gründerkommission und Industrievertreter wurden kurzerhand ausgebootet, weil diese nicht zum gewünsch-ten Ergebnis kamen. Was folgte war ein Hinterzimmerbeschluss der Minister mit du-biosen Rechtfertigungen für die Öffentlichkeit.“
Ein Eingreifen durch den Bundestag sei nun unumgänglich geworden, dieser müsse die Ministerin dringend erneut vorladen und dazu befragen, schlussfolgert Hilde Mattheis. „Ich fordere weiterhin eine transparente Aufklärung des gesamten Sachver-halts und sollten sich die geäußerten Vorwürfe erhärten, muss der Zuschlag für Münster zurückgezogen und der Vergabeprozess wieder auf null gestellt werden. Des Weiteren dürften personelle Konsequenzen nicht ausbleiben.“