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Ulm News, 15.05.2019 18:29

15. Mai 2019 von Ralf Grimminger
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Winfried Kretschmann und Sven Giegold im Roxy - Mit grünen Ideen für einen Neustart der EU


Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold sprachen am Dienstag vor mehreren hundert Besuchern im Roxy über die Bedeutung und Herausforderungen der Europäischen Union. Beide äußerten klare Visionen und Vorstellungen für Europa und die Europäische Union. 

Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und EU-Spitzenkandidat Sven Giegold war es den Ulmer Grünen, Topleute im Wahlkampf nach Ulm zu locken.  Der 50-jährige Sven Giegold ist Wirtschaftswissenschaftler, seit 2009 als Abgeordneter im Europäischen Parlament und Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der  Fraktion Die Grünen/EFA. Dementsprechend groß war auch der Andrang der Interessierten am Dienstag im Roxy. 
Lena Schwelling, Spitzenkandidatin der Ulmer Grünen bei der anstehenden Gemeinderatswahl, begrüßte die mehreren hundert Zuhörer und wies kurz und pointiert auf die wichtigen lokalpolitischen Themen in Ulm, wie erschwinglichen Nahverkehr, ein 365 Euro-Ticket für den ÖPNV, eine Straßenbahnlinie 3 nach Neu-Ulm, bezahlbaren Wohnraum, Ausbau der Radwege, ein Radverleihsystem und ein Pedelec-Ladenetz und eine Verbesserung des Stadtklimas durch das Pflanzen von 500 Bäumen hin. Außerdem wollen die Grünen die Betreuungsgebühren für Kinder spürbar senken und gesundes und trotzdem günstiges Bio-Essen an allen Schulen und Kindergärten einführen.
Dann übergab sie an Moderatorin Dana Hoffmann und die Grünen-Politikerin Sven Giegold und Winfried Kretschmann. Das Gesprächsformat mit Moderatorin und zwei Politikern in bequemen Wohnzimmersesseln gaukelte etwas vor, was nicht gelang: Kurze Fragen und entspannte Antworten. Vor allem Sven Giegold, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, wusste sehr viel und hatte er auch sehr viel Gutes und Fundiertes zu sagen, so dass selbst Winfried Kretschmann nur dosiert zu Wort kam. Was diesem möglicherweise aufgrund seiner angegriffenen, kratzigen Stimmbänder durchaus Recht war.
Beide Politiker betonten eingangs,  dass niemals zuvor eine Europawahl so wichtig war  wie in diesem Jahr. "Bei dieser Wahl geht es darum, ob Europa in den Nationalismus zurückfällt, oder sich die EU kraftvoll neu begründet", so Sven Giegold. Europa sei nicht nur seit 70 Jahren ein bedeutsames Friedensprojekt, sondern auch wichtig, um die Werte, die Europa stark machen, in die Welt zu transportieren.
Die Grünen hätten außerdem "gute Ideen für einen Neustart der EU", sagte Giegold, und weiter: "Europa muss mehr für den Klimaschutz tun. Diejenigen, die die Umwelt verschmutzen, sollen auch dafür zahlen. Deswegen sind wir für eine Steuer auf CO²". In der Landwirtschaftspolitik würde die EU noch immer zu viele Subventionen an konventionell wirtschaftende Großbetriebe verteilen. "Wir möchten kleine Bauern stärken und ihren Einsatz für Arten- und Naturschutz belohnen", sagte der engagierte Europapolitiker aus NRW unter Beifall. 
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen sich die Grünen gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeit stark machen. Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Länder würden sehr auseinanderklaffen. "Das wollen wir ändern", so Giegold. "Auch die mächtigen Digitalkonzerne, die bislang so gut wie keine Abgaben zahlen, sollen endlich ihren Beitrag leisten", betonte Giegold und erntete den stärksten  Applaus des Abends. Zudem setzen sich die Grünen für eine menschliche Flüchtlingspoli tik ein, rechtstaatliche Asylverfahren und auch für ein Einwanderungsgesetz, damit Menschen aus dem Ausland auch zum Arbeiten kommen können.
Winfried Kretsch mann bezeichnete sich als großer Europa-Fan aus einem hoch technisierten Land Baden-Württemberg. Seine Vision: Wenn man in Baden-Württemberg beweise, dass Umwelt-und Klimaschutz wirtschaftlich erreicht und umgesetzt werden könne, sei das eine Initialzündung für andere Länder in der Welt. Klimaschutz sei übrigens ein hervorragendes Beispiel, dass Kleinstaaterei bei vielen Herausforderungen nicht mehr weiterhelfe. Das Klima kenne keine Grenzen, um das Klima besser zu schützen oder zu verbesseren, sei die internationale Zusammenarbeit notwendig. Dies sei wohl auch der grund, warum die AfD neuerdings den Klimaschutz bekämpfe, sagte Kretschmann, den Klimaschutz funktioniere nicht durch Abschottung. "Das passt nicht in ihr Welt-und Politikbild".   
Moderatorin Dana Hoffmann fragte den Landespolitiker aber auch zur Kommunalpolitik. Etwa, warum die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen nur bei etwa 50 Prozent läge. "Weil es in den Städten und Landkreisen im land zu gut läuft", mutmaßte Kretschmann. Es funktioniere alles sehr gut, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister arbeiteten sehr gut und engagiert, ebenso wie die ehrenamtlichen Stadt-und Gemeinderäte, lobte der beliebte grüne Landesvater.  
Nach einer kurzen Runde mit Fragen aus dem Publikum machte sich Winfried Kretschmann auf den Heimweg, während Sven Giegold noch längere Zeit mit Zuhörern und örtlichen Grünen diskutierte.     



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14.05.2019

Europawahl: Winfried Kretschmann & Sven Giegold



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