CDU fordert beim Radverkehr Umsetzungsstrategie und klare Ziele

Ein wichtiger und wesentlicher Bestandteil der Verkehrswende und zur CO2- Reduzierung sei die Stärkung des Umweltverbundes. Vom Präsidenten des baden-württembergischen Städtetags, Oberbürgermeister Kurz, wurde aktuell das Instrument der City-Maut ins Spiel gebracht, wie auch schon vom Deutschen Städtetag.  Mit aktuell 270.000 €uro und einer halben bis ganzen Stelle für den Radverkehr sei das nicht zu schaffen, so Birgit Oelmayer. "Mit dem Antrag der CDU Fraktion vom 10. April 2019 wollen wir genau dies erreichen. Ein neutrales Fachbüro soll beauftragt werden, anhand des vorhandenen Fahrradentwicklungsplanes der Stadt Ulm, der aktuellen Daten des Alb-Donau-Kreises, der weiteren Region und der Ergebnisse des Interreg-Projektes der EU eine Umsetzungsplanung zu entwickeln", so die CDU-Politikerin. 
Dabei müsse es auch um eine deutliche höhere Finanzausstattung und deutlich mehr Personal gehen. Ansonsten sei eine deutlich spürbare Verbesserung nicht zu erreichen. "Wir werden dies bei der Diskussion der Eckwerte für den Haushalt 2020 entsprechend beantragen. Was Ulm braucht ist eine Umsetzungsstrategie und klare Ziele: z.B. gehen wir die Ampelschaltungen an, konsequente Vorrangschaltung, wie viel Personal und Finanzmittel benötigen wir dafür und welchen Zeithorizont setzen wir uns. Ziele müssen einfach und verständlich, eindeutig und konkret beschrieben sein. Ziele müssen messbar sein. Ziele müssen verbindlich sein, festen Zeitplan. Ziele müssen sachlich erreichbar und bedeutsam sein", heißt es abschließend in dem Antrag der CDU-Fraktion.