Ulm News, 25.03.2019 08:00

25. March 2019 von Thomas Kießling

Grüne: Betreuungspauschale für KiTa in Ulm um 20 Euro senken

Die Ulmer Grünen wünschen eine Senkung der KiTa-Gebühren in Ulm. "Wir wollen, dass es zu dieser Gebührensenkung kommt. Eine generelle Gebührenabschaffung halten wir nach wie vor für wünschenswert, aber für die Kommunen, die ein derart umfassendes Angebot wie Ulm haben, alleine nicht finanzierbar.", heißt es in einem Antrag der Grünen an OB Gunter Czisch.

Am 8. November 2018 nahm der Ausschuss für Bildung und Soziales den Antrag der Ulmer Grünen an, „die Verwaltung und die zuständige Arbeitsgruppe des Gemeinderats werden beauftragt, spätestens bis Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der KiTa-Gebührensatzung auszuarbeiten, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt.“ Damit die Änderung zum KiTa-Jahr 2019/2020 wirksam wird, müsse diese spätestens in der Gemeinderatssitzung am 8. Mai dieses Jahres beschlossen werden, erinnern die Ulmer Grünen nun OB Gunter Czisch.
"Wir wollen, dass es zu dieser Gebührensenkung kommt. Eine generelle Gebührenabschaffung halten wir nach wie vor für wünschenswert, aber für die Kommunen, die ein derart umfassendes Angebot wie Ulm haben, alleine nicht finanzierbar.", heißt es in dem Antrag der Grünen.
Dieser Umstand dürfe aber nicht dazu führen, dass das Ziel der Entlastung der Eltern aufgegeben wird.
Die Grünen schlagen daher vor, die Satzung der Stadt Ulm über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Tageseinrichtungen für Kinder um den Punkt 5.2. (neu) zu ergänzen, der wie folgt lautet: "Die nach den Vorschriften des Punktes 5.1. ermittelte Betreuungsgebühr wird ab dem KiTa-Jahr 2019/2020 um 20 Euro monatlich je Kind oder 5 Prozent der Gebührenhöhe herabgesetzt, je nachdem, welcher Ermäßigungsbetrag der höhere ist. Übersteigt der Ermäßigungsbetrag die nach den Vorschriften des Punktes 5.1. ermittelte Gebührenhöhe, so entfällt die Gebühr. Der Punkt 5.2 wird entsprechend künftig als 5.3. nummeriert.“
Die Grünen halten es für geboten, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. "Gleichwohl sind wir nach wie vor unverändert daran interessiert, einen möglichst breiten Konsens zu finden. Damit dieser noch rechtzeitig gefunden werden kann, würde es sich anbieten, die Sitzungsfrequenz der zuständigen Arbeitsgruppe zu erhöhen", so die Grünen. "Auch wenn wir als GRÜNE Fraktion die Kosten unseres Vorschlags bereits abgeschätzt haben, bitten die Verwaltung, eine „offizielle“ Kostenberechnung vorzunehmen, um eine einheitliche Gesprächsbasis zu schaffen", heißt es abschließend in dem Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch.