Südwestmetall-Geschäftsführer Götz Maier: Sozialabgaben dürfen Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten

 „Oberstes Ziel muss sein, dass die Sozialabgaben die Grenze von 40 Prozent des Bruttolohns nicht überschreiten. Sie markiert den äußersten Rand des Erträglichen, wenn das deutsche Sozialsystem stabil bleiben und seine gesellschaftliche Akzeptanz nicht aufs Spiel gesetzt werden soll“, erklärte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Götz Maier, am Dienstag in Ulm: „Die kürzlich vorgestellten Pläne der SPD und des von ihr geführten Bundesarbeitsministeriums für eine Grundrente und weitere umfassende Sozialstaatsreformen bedrohen dieses Ziel aber perspektivisch. Denn sie würden zu einer weiteren deutlichen Ausweitung der Sozialausgaben führen.“
Dabei machten die Sozialausgaben bereits heute schon ein knappes Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus, bemerkte der Arbeitgebervertreter. Auch in absoluten Zahlen sei ein rasanter Anstieg zu verzeichnen: „Im Jahr 1970 lagen die Sozialausgaben noch bei umgerechnet rund 84 Milliarden Euro, 1980 waren es schon 223 Milliarden Euro und heute sind wir bei fast einer Billion Euro angelangt.“

Doch die angedachten Sozialstaatsreformen seien nicht nur teuer. Sie gingen auch noch in die völlig falsche Richtung und drohten beispielsweise, die Erfolge der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt wieder rückgängig zu machen. „So würde die SPD-Forderung nach einer verlängerten Arbeitslosengeld-Bezugsdauer Anreize schaffen, dass Menschen länger in Arbeitslosigkeit bleiben“, sagte Maier. „Doch anstatt längere Arbeitslosigkeit zu finanzieren, müssen wir die Mittel in aktivierende Maßnahmen stecken. Wir sollten jeden Euro dafür einsetzen, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszubringen. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich zu verringern. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen“, forderte er.

„Auch das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schießt völlig am Ziel vorbei“, kritisierte der Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm: „Heils sogenannte ‚Respekt-Rente‘ würde den Bundeshaushalt jährlich mit mindestens rund fünf Milliarden Euro belasten und dabei noch nicht einmal zielgenau Altersarmut bekämpfen.“ Denn den Aufschlag auf die Rente sollen Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, unabhängig davon bekommen, ob sie wirklich bedürftig sind oder nicht. „Es kann doch nicht sein, dass jemand, der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht hat oder dessen Ehepartner gut versorgt ist, auch noch eine Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll“, bemängelte er.

Auch berücksichtige der Plan von Heil nicht, ob der Betreffende teilzeit- oder vollzeitbeschäftigt war, monierte Maier: „Eine 35 Jahre in Teilzeit beschäftigte Arzthelferin könnte demnach einen Zuschlag zur Grundrente erhalten. Ein 34 Jahre vollzeitbeschäftigter Wachmann bekäme aber keinen Zuschlag, obwohl er viel mehr in die Rentenversicherung einbezahlt hat.“ Mit solcherlei Ungerechtigkeiten werde das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung leichtfertig aufs Spiel gesetzt, warnte er.

„Was wir jetzt wirklich brauchen, ist eine ehrliche Diskussion über die Zukunft der sozialen Sicherung in unserem Land“, sagte der Arbeitgebervertreter: „Unsere Sozialversicherungssysteme werden demografiebedingt in den n& amp;amp; amp;amp; amp;amp; amp;amp; amp;amp; amp;amp; amp;auml;chsten Jahren verstärkt unter Druck kommen. Wir müssen zu tragfähigen Zukunftslösungen kommen – nicht nur über die verschiedenen Sozialversicherungszweige, sondern auch über Generationengrenzen hinweg.“