Beschäftigte von Uni Ulm, Hochschule Ulm und des Studierendenwerks im Warnstreik - Demo durch die Ulmer Innenstadt

Das Verhalten der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde sorgt für Empörung bei Arbeitnehmern in den Landesdienststellen, so Maria Winkler von ver.di. . „Das Null-Angebot empfinden die Betroffenen als schäbig und stellt eine Provokation dar, angesichts der gestiegenen Arbeitsbelastung und voller Kassen“, schreibt die Geschäftsführerin des ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm und Oberschwaben die Stimmung an der Basis. Am Mittwoch früh haben sich alle Straßenwärter der Autobahnmeisterei Heidenheim-Oggenhausen in die Warnstreikwelle eingereiht und aktuell 120 Beschäftigte am Zentrum für Psychiatrie in Bad Schussenried inkl. der Außenstellen Aulendorf, Biberach, Riedlingen und Ulm stehen seit 7 Uhr im Warnstreik, der noch bis in die Nachmittagsstunden andauern wird. Am Dienstag hat die Leitung des ZfP und ver.di eine Notdienstvereinbarung geschlossen die vorsieht, dass für Notfälle eine ausreichende Personalbesetzung vorhanden ist, jedoch elektive Maßnahmen und Diagnostik an diesem Tag nicht stattfinden. Am Donnerstag sind die Tarifbeschäftigten der Flurneuordnung beim Landkreis Alb-Donau und Biberach (mit Sitz in Ehingen) erstmals zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.
Zum zweiten Mal in dieser Tarifrunde werden Beschäftigte der Universität Ulm, der Hochschule Ulm sowie des Studierendenwerks zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Um 11 Uhr werden die Streikenden an einem Demonstrationszug teilnehmen, der vom Theater Ulm durch die Innenstadt zieht und mit einer Abschlusskundgebung am Weinhof in Ulm enden wird. Die Einnahmesituation der Länder ist mit 20 Mrd. € Überschuss jährlich (das dritte Jahr in Folge) bestens, stellt Winkler fest und eine Lohnerhöhung ist daher auch finanzierbar. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder eine Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens 200 € monatlich sowie für die Auszubildenden 100 € mehr. ver.di fordert auch strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung; für Pflegekräfte soll sich dies mit rund 300 € monatlich niederschlagen.
In den ver.di Bezirken Oberschwaben und Ostwürttemberg-Ulm arbeiten rund 7.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Hochschulen, Universität und Autobahnmeistereien sowie weitere rund 2.000 Beamte beim Land und den Kommunen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde erneut kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL) beginnt am 28. Februar in Potsdam.