Länger andauernde Warnstreiks im öffentlichen Dienst wahrscheinlich

Am Mittwoch werden Beschäftigte des ZFP Weissenau kurzeitig in den Ausstand gerufen. Der Warnstreik beginnt am Vormittag und 5 vor 12 Uhr sind alle Mitarbeiter*innen aufgerufen sich zum Kasino zu begeben und an einer Versammlung teilzunehmen. „Vor Ort klagen Arbeitgeber nicht ausreichend qualifiziertes Personal zu finden – am Verhandlungstisch wird nichts geboten“, beschreibt Maria Winkler den Gegensatz zwischen Jammern und Handlungsunfähigkeit. Die Entgelte sind für die Beschäftigten der Länder rund sechs Prozent unterhalb denen von Kommunalbeschäftigten, für Pflegekräfte ist der Abstand noch größer. Für diese Gruppe haben die Arbeitgeber Verbesserungen kategorisch abgelehnt, so Winkler, daher müssen sich diese Beschäftigten „ganz vorne in der Streikfront zeigen“. Mit weiteren Arbeitsniederlegungen ist auch in den kommenden Tagen zu rechnen, dann auch in Ulm und weiteren Städten des ver.di Bezirk“, kündigt Maria Winkler an. „Mit den Warnstreiks soll den Arbeitgebern deutlich gemacht werden, dass die Beschäftigten die Spielchen der Arbeitgeber am Verhandlungstisch satthaben.“
Die Einnahmesituation der Länder ist mit 20 Milliarden Euro Überschuss jährlich (das dritte Jahr in Folge) bestens, stellt Winkler fest und eine Lohnerhöhung ist daher auch finanzierbar. ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen eine Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens 200 € monatlich sowie für die Auszubildenden 100 € mehr. ver.di fordert auch strukturelle Verbesserungen bei der Eingruppierung; für Pflegekräfte soll sich dies mit rund 300 € monatlich niederschlagen. In den ver.di Bezirken Oberschwaben und Ostwürttemberg-Ulm sind rund 7.000 Tarifbeschäftigte in Verwaltungen, Krankenhäusern, Hochschulen, Universität und Autobahnmeistereien betroffen sowie weitere rund 2000 Beamte. Die öffentlichen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt.