Geplante Versammlung im Bürgerzentrum Eselsberg - AfD scheitert mit Eilantrag gegen Stadt Ulm

Die Anträge des AfD- Kreisverbands Ulm/Alb Donau und des AfD- Ortsverband Ulm, die Stadt Ulm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen für Samstag, den 9. Februar 2019 das Bürgerzentrum Eselsberg zur Nutzung für eine Veranstaltung zu überlassen, wurden vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 4. Februar abgelehnt. Das teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am Montag mit. 
Das Gericht begründet die Entscheidung mit der fehlenden Legitimation
des Prozessvertreters der Antragsteller. Der Anwalt handelte
offensichtlich nicht im Auftrag der AfD. Die Gerichtsentscheidung bestätigt
damit die von der Stadt schon im Vorfeld des Gerichtsverfahrens
geäußerte Einschätzung, dass hier eine Gruppe von Privatpersonen
auftrete, die keinen Anspruch auf eine Zulassung in das Bürgerzentrum
Eselsberg hat.
Oberbürgermeister Gunter Czisch begrüßte die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts.