Ulmer SPD-Kreisvorsitzender Martin Ansbacher freut sich über 10 000 Unterschriften für Volksbegehren für gebührenfrei Kitas

Das ist ein starkes motivierendes Ergebnis. Damit haben wir als SPD bereits das erste Etappenziel unseres Volksbegehrens locker erreicht: der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens kann beim Innenministerium eingereicht werden. Der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien auch in Ulm ist somit erfolgreich geglückt. Unser Dank geht an alle UnterstützerInnen in Ulm, die in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt haben. Unser Kampf für gebührenfreie Kitas geht nun in die nächste Runde!“, so Martin Ansbacher. Diese Unterschriften werden nun beim Innenministerium eingereicht. Nach Zulassung des Volksbegehrens haben wir sechs Monate Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren benötigen wir die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten. Haben wir das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen, wird unser Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über unseren Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt. „Dann haben es auch die Bürgerinnen und Bürgern in Ulm in der Hand, gemeinsam mit der SPD an ihrer Seite, für gebührenfreie Kitas zu sorgen.“, so Ansbacher abschließend in der Pressemiteilung der Ulmer SPD.