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Ulm News, 02.08.2018 10:22

2. August 2018 von Ralf Grimminger
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Tempolimit in Ulmer Frauenstraße: Aus vier rechteckigen Tempo 30-Schildern werden 32 Tempo 30-Schilder


Anfang Juni hatte der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags zwar erklärt, die Tempo 30-Zone in der Frauenstraße sei rechtlich in dieser Form nicht zulässig, zugleich der Stadt aber empfohlen zu prüfen, inwieweit in der Frauenstraße die Voraussetzungen für Verkehrsbeschränkungen aus Sicherheits-, Lärmschutz- oder städtebaulichen Gründen vorliegen. Die Folge: Tempo 30 gilt weiter und auch vier rechteckigen Tempo 30-Schildern werden nun 32 Tempo 30-Schilder. 

Genau auf letzteres beruft sich die Stadt nun: Zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nach § 45 Absatz 1b, Nummer 5 StVO wird eine eine Beschränkung auf 30 Stundenkilometer in der Frauenstraße zwischen Neuer Straße und Olgastraße angeordnet. Am Donnerstag werden die alten Tempo-30-Zonen-Schilder durch Bauhof-Mitarbeiter abmontiert und durch neue ersetzt. Es wird deutlich mehr Schilder geben, denn jetzt muss an jeder Einmündung die geltende Verkehrsregelung neu beschildert werden. Bürgermeister Tim von Winning bedauerte diese „Aufforstung im Schilderwald“, betonte aber, dass es dazu rechtlich keine Alternative gäbe. „Wir werden an Tempo 30 in der Frauenstraße festhalten, weil wir es für die richtige Lösung halten. Und wir sind bei Anwohnern und Geschäftsleuten der Frauenstraße im Wort.“ Über ihren Verkehrsentwicklungsplan, der lange und intensiv diskutiert worden sei, verfolge die Stadt das Ziel, die Frauenstraße aus dem Hauptverkehrsnetz der Stadt herauszunehmen, um sie als Einzelhandelsstandort aufzuwerten. Auf dieser Grundlage sei auch die Umgestaltung der Frauenstraße erfolgt, betont von Winning. Tempo 30 werde die Leistungsfährigkeit der Straße nicht einschränken, „nur die Durchfahrtgeschwindigkeit wird etwas langsamer“.
"Dass die Petition nur bewirken wird, dass aus vier rechteckigen Schildern 32 runde Tempo 30-Schilder werden, wurde dem Petetenten übrigens vorab deutlich gemacht. Für ihn war es Ehrensache die Petition zu bringen. Also wird das Gesetz nun kommagenau angewandt", erläutert der Grünen-Gemeinderat Michael Joukov die Problematik. 



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