Ulm News, 14.02.2018 12:36

14. February 2018 von Thomas Kießling

Kreisfreiheit: Überwältigendes Interesse an Bürgergespräch

Die Nachfrage ist enorm. Mittlerweile haben sich über 350 Interessierte gemeldet, die über die Kreisfreiheit sprechen möchten. Um der Nachfrage gerecht zu werden bietet Oberbürgermeister Gerold Noerenberg den Bürgerinnen und Bürgern nun insgesamt drei Termine für das Bürgergespräch
mit dem Thema Kreisfreiheit an. Da die Plätze am Montag, 26. Februar, begrenzt und mittlerweile vergeben sind, wird am Dienstag, 27. Februar, und nun auch am Mittwoch 28. Februar, jeweils ein Zusatztermin angeboten. Alle drei Veranstaltungen beginnen um 17.30 Uhr in der Pfuhler Seehalle.

Weitere Anmeldungen können leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Verwaltung kontaktiert derzeit die Personen, die keinen Platz mehr für den ersten Termin erhalten haben. Ihnen wird einer der Zusatztermine angeboten. Die Zuordnung der Teilnahme erfolgt entsprechend des Zeitpunkts der
Anmeldung.
Das Bürgergespräch ist ähnlich wie ein World Café konzipiert. Es wird also kein reiner Vortrag werden, sondern ein Diskussions- und Mitsprech-Abend. An Thementischen können die Teilnehmer den jeweiligen Interessen
entsprechend bestimmte Aspekte einer möglichen Kreisfreiheit besprechen und diskutieren.
Moderatoren leiten und koordinieren die Gespräche. Zusätzlich werden an den
Tischen auch Experten aus der Verwaltung sitzen, um mögliche Fragen der Bürger zu beantworten. Aufgrund der von den Bürgern zahlreich eingegangen
Themenvorschläge ergeben sich folgende fünf Schwerpunkte. Anbei auch einige Vorschläge als mögliche Diskussionsgrundlage.

Schule und Bildung

Ausbau und Umbau der Schulzentren wird durch
Verlagerung der Entscheidungskompetenz zugunsten der
Stadt beschleunigt.
Schnelle, unbürokratische und bedarfsgerechte Planung ist
eine essentiell notwendige Stellschraube. Die stetig
wachsende und vor allem sich wandelnde Gesellschaft
fordert den Zugriff auf dieses Instrument. Erst durch die
Kreisfreiheit wird es der Stadt zugänglich.

Jugend und Senioren

Die Fokussierung der Bedarfsdeckung im Rahmen der
Jugend- und Altenhilfe ermöglicht eine viel bürgernähere
Ausgestaltung. Bedarf kann dann dort gedeckt werden, wo er
entsteht, z.B. in Form lokaler Seniorenresidenzen.

Soziales

Ähnlich wie in der Jugendhilfe erhält die Stadt Neu-Ulm
durch den Kompetenzübergang die Fähigkeit soziale
Einrichtungen besser an den Bedarf der Bürger anzupassen.

Mobilität

Die Kreisfreiheit bietet mehr Einfluss auf die Ausgestaltung
des ÖPNV. Optimierung des innerstädtischen Nahverkehrs
z.B. durch Anpassung von Abfahrtszeiten und Taktung
werden daher einfacher.

Finanzielle Auswirkungen

Zu diesem Thema gab es sehr viele Anfragen, derzeit steht
noch die Lieferung einer abgrenzbaren Zahlenbasis durch
das Innenministerium aus. Wenn diese bis dahin verfügbar
ist, wird hierfür ein eigener Tisch zur Diskussion
bereitgestellt.

Die Verwaltung freut sich auf alle angemeldeten Bürgerinnen und Bürger, die zur Diskussion an den Tischen Platz nehmen werden. Die Diskussionsergebnisse werden am Ende des Abends zusammengefasst und anschließend auch auf der Homepage der Stadt unter www.kreisfreiheit.neu-ulm.de veröffentlicht.