Ulm News, 03.01.2011 15:26
Hilde Mattheis: Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Zu den Ankündigungen der Regierungskoalition bezüglich des Pflegebegriffs und der Pflegezusatzversicherung erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: "Es ist nur zu begrüßen, wenn sich die Bundesregierung endlich mit der Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs befassen will. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurückgreifen."
Die Vorschläge eines von der großen Koalition beauftragten Expertengremiums liegen seit fast zwei Jahren auf dem Tisch. Die Einführung des neuen Pflegbedürftigkeitsbegriffs, der den sozialen und psychischen Betreuungsbedarf der Pflegebedürftigen mit einschließt und sich an einem ganzheitlichen Menschenbild orientiert, würde einen Fortschritt bedeuten und ist längst überfällig. Gerade angesichts der wachsenden Zahl von Demenzkranken, so Mattheis, ist ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und seine Umsetzung dringend notwendig und mit einer solidarischen Finanzierung zu verknüpfen. Denn ausdrücklich zu begrüßen sei es, dass sich die bayrische Sozialministerin Haderthauer (CSU) von der kapitalgedeckten Zusatzversicherung, die Schwarz-Gelb plane, distanziert habe, berichtet die SPD-Politikerin. Denn Pflege sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und daher freue sich die SPD über jede Unterstützung, so Mattheis.
Die Erhaltung der Würde von pflegbedürftigen Menschen dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. Durch die Einführung einer Zusatzversicherung würden die Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen. Hilde Mattheis: "Das ist mit der SPD nicht zu machen." Mit der Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung sei der Ausbau der Pflegeversicherung auf solidarischem Wege finanzierbar.
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