Umsetzung der notwendigen Kita-Gebührenerhöhung noch offen

"Zu behaupten, man sei nicht informiert gewesen und nicht beteiligt worden, ist schlicht falsch." Richtig sei, so Oberbürgermeister Ivo Gönner, dass der Gemeinderat mit der Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr die Verwaltung mit einer Neustrukturierung der Kindergartengebühren beauftragt habe. "Dass eine Gebührenerhöhung kommt, weil wir im Kindergartenbereich zahlreiche Verbesserungen vornehmen, ist klar - und war auch in allem Vorgesprächen mit der Lenkungsgruppe Konsens", betont Bürgermeisterin Sabine Mayer-Dölle. Der Lenkungsgruppe gehören die Stadt, alle Gemeinderatsfraktionen, die Ulmer Kindergartenträger und der GEB an. Die Sozialdezernentin betont auch, dass darüber, nach welchem Schlüssel die Mehrkosten auf die Elternbeiträge umgelegt werden, noch gar nicht entschieden sei. "Diese Gespräche finden im ersten Halbjahr 2011 statt, so, wie im "Fahrplan" vorgesehen." Die Anhebung der Gebühren werde erst zum neuen Kindergartenjahr 2011/2012 umgesetzt.
Unverständnis herrscht bei der Stadtspitze auch über den Vorwurf, die Stadt erfülle nur die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalstandards bei der Personalausstattung der Kitas. "Das Land hat den verbesserten Personalschlüssel für den Ü3-Bereich am 10. Dezember 2011 erstmals verbindlich im Kindergartengesetz festgelegt - die Stadt setzt dies ab sofort um", erklärt Mayer-Dölle. "Wir gehen sogar darüber hinaus, weil wir zusätzliches Personal für die individuelle Förderung zur Verfügung stellen. Zusätzlich wollen wir die Personalausstattung in den Krippen verbessern und die familiengerechte Betreuung weiter ausbauen. Summa summarum verursacht dies Mehrkosten von 5,8 Millionen Euro jährlich, die wir zumindest zu einem Teil über die Kita-Gebühren finanzieren müssen." Der größere Teil der Mehrkosten wird, so hat es der Gemeinderat bei den Haushaltsplanberatungen im Dezember einmütig beschlossen, über eine Anhebung der Grundsteuer und der allgemeinen Steuermittel gedeckt.
Derzeit decken die Elternbeiträge durchschnittlich 17,7 Prozent der tatsächlichen Kosten für einen Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz, dieser Anteil soll künftig auf 20 Prozent steigen. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Modelle für den U3- und den Ü3-Bereich sehen unter anderem vor, den Kostensatz für unter Dreijährige von derzeit 1,2 auf das 1,5 fache des Regelsatzes anzuheben und die Höchstgrenze des pauschalierten Nettoeinkommens, das der Kita-Gebühr zugrunde gelegt wird, auf 5.000 Euro anzuheben. Familien mit einem sehr guten Monatseinkommen würden künftig stärker zur Kasse gebeten, als Familien mit niedrigem Einkommen. "Die soziale Ausgewogenheit ist uns wichtig", versichert Mayer-Dölle, "Härtefälle wird es nicht geben."