Ulm News, 31.05.2017 14:56

31. May 2017 von Thomas Kießling

Ulmer CDU für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen und der hohen Steuerlast in Deutschland plädiert der CDU-Stadtverband Ulm dafür, dass "die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 2019 vollständig von dieser Ergänzungsabgabe befreit werden". Dies würde aus Sicht der CDU Ulm die Glaubwürdigkeit in die Politik und die Verlässlichkeit an gemachte Aussagen nachhaltig fördern. Das teilt die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Barbara Münch in einem Schreiben mit.

Der Solidaritätszuschlag, das heißt der Zuschlag auf Einkommens –und Körperschaftssteuer, sei im Rahmen der Wiedervereinigung für eine Ausnahmesituation geschaffen worden, die zeitlich begrenzt und zweckgebunden für den Aufbau Ost gedacht war, teilt Barbara Münch mit. Bundeskanzler Helmut Kohl habe sich damals dahingehend, dass der Soli in einigen Jahren wieder abgeschafft werde, so die CDU-Stadtverbandsvorsitzende.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten zusätzlich zu den erheblichen Summen, mit denen die neuen Bundesländer aus dem Staatshaushalt aufgebaut wurden, über viele Jahre hinweg durch diesen Zuschlag Solidarität gezeigt. Zwischenzeitlich würden, so Münch, die Gelder auch in großen Teilen für Dinge ausgegeben, für die sie dem Grunde nach nicht gedacht waren, weil die Aufbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen sind.
"Der Solidaritätszuschlag sollte aber nie ein Haushaltszuschuss im Sinne eines zweiten Länderfinanzausgleichs sein. Nach dem Grundgesetz muss diese Ergänzungsabgabe besonders begründet werden. Die Rechtfertigung war bisher der Aufbau Ost und hier speziell der Solidarpakt II für die neuen Länder. Dieser läuft 2019 aus, womit die Begründung entfällt", schreibt Barbara Münch, die außerdem fordert: "Die CDU sollte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in ihr Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2017 aufnehmen". Hierfür spreche nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, dass politische Zusagen eingehalten werden, sondern auch die Tatsache, dass der Zweck des Soli den Aufbau Ost zu unterstützen zwischenzeitlich weggefallen sei.
Aber auch die momentane wirtschaftliche Situation lasse zu, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden und Ihnen etwas zurückgegeben wird, wofür sie sich jahrzehntelang solidarisch gezeigt haben.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe im lvergangenen Jahr selbst die Abschaffung des Soli gefordert, allerdings mit der Maßgabe, dass dies schrittweise bis 2030 erfolgen solle, da die Lücke in Ostdeutschland noch nicht ganz geschlossen sei.
"Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen und der hohen Steuerlast in Deutschland plädiert der CDU-Stadtverband Ulm dafür, dass die Bundes-CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel sich dieses Themas annehmen und die Bürgerinnen und Bürger bereits ab 2019 vollständig von dieser Ergänzungsabgabe befreit werden", so Barbara Münch
Dies würde aus Sicht der CDU Ulm die Glaubwürdigkeit in die Politik und die Verlässlichkeit an gemachte Aussagen nachhaltig fördern und damit nicht nur die Demokratie sondern auch die CDU in Deutschland stärken. Unabhängig von der hier angesprochenen Frage des Solidaritätszuschlags wäre natürlich auch eine Steuerentlastung und eine Reform des Steuerrechts ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, heißt es abschließend in dem Schreiben der Ulmer CDU.