Junge Liberale positionieren sich gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Jungen Liberalen Ulm-Biberach fordern eine komplette Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Privatisierung aller öffentlich-rechtlichen Angebote. So könnten die Bürgerinnen und Bürger jedes Jahr um etwa 8 Milliarden Euro Beitragszahlungen entlastet werden. Auch die ineffiziente Struktur des zentralen Beitragsservice, das 2015 alleine 171 Millionen Euro schluckte, könne so gestrichen werden.
Das bisherige System subventioniere und bevorteile unfairerweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und erschwere privaten Anbietern in Konkurrenz dazu zu treten. Durch die geforderten Maßnahmen sei es möglich, einen fairen Wettbewerb in der Medienlandschaft herzustellen und automatisch qualitativ hochwertige Formate zusätzlich im privaten Fernsehen und Radio zu etablieren.
Als Beispiel für die Möglichkeiten, die durch die Forderungen eröffnet würden, verweisen die JuLis Ulm-Biberach auf die Print-Medien: in Deutschland sei eine Fülle hochwertiger Zeitungen und Zeitschriften erhältlich, ohne dass der Staat dort selbst ein Angebot schafft. Die Meinung der JuLis Ulm-Biberach unterscheidet sich mit diesem Beschluss von der Meinung sowohl der FDP als auch der Bundes-JuLis. Der Kreisvorsitzende Philipp Faustmann fordert jedoch: „Bürgerinnen und Bürger sollen frei von Zwang und in Selbstbestimmung entscheiden, welche Angebote sie nutzen und unterstützen möchten.“ Damit greift er einen Kern liberalen Denkens auf.