Ulm News, 19.04.2016 14:31
Hilde Mattheis: Betrug in der Pflege konsequent verfolgen
Angesichts der Meldungen über Sozialbetruges in der Pflege, betont die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: „Sozialbetrug in der Pflege muss konsequent verfolgt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass den kommunalen Sozialhilfeträgern und gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen dadurch beträchtliche finanzielle Schäden entstehen und das Vertrauen in die Pflege zerstört wird."
Denn gerade im Bereich der Pflege sei ein Vertrauensverhältnis besonders wichtig, sagte Hilde Mattheis. Viele ehrliche Anbieter von Leistungen würden durch das Fehlverhalten einiger in Misskredit gezogen. "Mit dem Pflegestärkungsgesetz II haben wir bereits Verschärfungen bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen (SGB XI § 114a) beschlossen. So sind im Bereich der ambulanten Pflege Qualitätsprüfungen am Tag zuvor anzukündigen, Anlassprüfungen können jedoch nun auch unangemeldet erfolgen. Prüfungen im Bereich der stationären Pflege erfolgen grundsätzlich unangemeldet,“ betonte die SPD-Abgeordnete aus Ulm.
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