Vorfahrt für Sanierung

   Grün-Rot hat die Priorität auf den dringend  notwendigen Abbau des Sanierungsstaus gelegt. Für den Aus- und Neubau hat die  Koalition ein Lückenschlussprogramm aufgelegt, das wie die Sanierung transparenten  Sachkriterien folgt. „Wir bauen Infrastruktur dort aus, wo die Verbesserungen für  Menschen, Umwelt und den Verkehrsfluss am größten sind“, so die Grünen  Abgeordneten Jürgen Filius und  Martin Rivoir. Die Ausgaben für Landesstraßen lagen 2015 bei 257,5 Mio. Euro. Allein 119,2 Millionen Euro flossen in den Erhalt.
„Der Sanierungsetat war unter früheren Regierungen ein  Steinbruch, aus dem CDU-geführte Regierungen gerne Mittel abgezweigt haben, um  Parteifreunden Spatenstiche für nicht durchfinanzierte Projekte zu schenken.  Entsprechend stark angegriffen war die Substanz unserer Infrastruktur“, erklären Filius  und Rivoir. 
Die Vorgängerregierung hatte nie mehr als 50 Millionen für den Erhalt  vorgesehen. Entsprechend wenig kam in der Region an. Auch der Bund hat umgesteuert und verteilt inzwischen deutlich mehr Geld für   Sanierung an die Länder. 2015 hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg  insgesamt 751,4 Millionen Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt. Die Ausgaben  für den Erhalt haben sich gegenüber dem Vorjahr um 30,7 Millionen Euro auf insgesamt  352,7 Millionen Euro erhöht. 
„Beides sind Rekordwerte. Die hoch belastete  Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas ist in den  vergangenen Jahren spürbar verbessert worden“, so die Abgeordneten Filius und  Rivoir. Der Stadtkreis Ulm hat etwa durch die Bauwerkssanierung der B 10 bei Ulm –  Jungingen sowie mit einer Fahrbahndeckenerneuerung der B 19 in Ulm – Albeck  profitiert. Damit die Ingenieure und Ingenieurinnen des Landes diese Aufgabe bewältigen  können, hat Grün-Rot den Stellenabbau umgekehrt. Die von 2005 bis 2010 um fast  ein Drittel ausgezehrte Straßenbauverwaltung wird wieder kontinuierlich verstärkt.  Verteilt auf drei Jahre wurden 200 neue Stellen geschaffen. Dank der erhöhten  Kapazitäten ist es 2015 erneut gelungen, vom Bund mehr Mittel abzurufen, die in  anderen Bundesländern nicht verbaut werden konnten.