IHK Ulm: B 10 aus Umweltzone herausnehmen - Feinstaubbelastung in Ulm unter Grenzwert

  Die Feinstaubgrenzwerte wurden in Ulm drei Jahre in Folge unterschritten. Inzwischen hat deshalb die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) die Messeinrichtungen in der Karl- und Zinglerstraße abgebaut. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die Umweltzonenregelung keine Lösung zur Schadstoffreduktion ist. So stieg 2013 die Feinstaubkonzentration deutlich an, obwohl erstmals nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Ulmer Umweltzone fahren durften und die B 10 in die Umweltzone einbezogen wurde. Bei Stickstoffdioxid sanken die Messwerte zwar, doch wird der Grenzwert weiter überschritten.  „Ulm hat kein Problem mehr mit Feinstaub. Das zeigt der Abbau  der Messeinrichtungen an den straßennahen Messstellen mit besonders hoher Schadstoffkonzentration“, so Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm. Aufgrund der Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte gäbe es aus Sicht der IHK Ulm auch keine rechtliche Voraussetzung, die für andere Umweltzonen in Baden-Württemberg geplante Einführung einer „Luftqualitätsverordnung-Baumaschinen“, in den nächsten Jahren auf Ulm auszudehnen. Mit der Verordnung dürfen in Kommunen mit anhaltender Überschreitung des Feinstaubgrenzwerts nur noch neuere Baumaschinen oder alte, mit Partikelfilter nachgerüstete Maschinen betrieben werden.  „Dabei tragen Baumaschinen bei einer Gesamtbetrachtung des Schadstoffausstoßes nur einen sehr geringen Teil bei. Die Anforderungen möglicherweise auch in Ulm zu verschärfen wäre nicht verhältnismäßig. Für Stickstoffdioxid braucht man zudem statt Umweltzone oder weiterer Verordnungen andere und vor allem geeignete Maßnahmen“, ergänzt Sälzle.  Der effektivste Weg, diese Werte zu senken, gelingt nur durch eine Verbesserung des Verkehrsflusses. Dies zeigte schon die Studie des Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI im Auftrag der IHK Ulm aus dem Jahr 2011. Bestätigt wird das Ergebnis auch durch neue Untersuchungen der LUBW. Die Studie zeigt, dass unnötige Brems- und Beschleunigungsvorgänge sowie „Stop and Go“ reduziert oder ganz verhindert werden müssen.  Aus Sicht der IHK Ulm ist es daher kontraproduktiv, wenn die Fahrzeuge, die ohne grüne Plakette unterwegs sind, über die Ulmer Tangente gezwungen und über Kuhberg und Eselsberg geleitet werden. Die Strecke ist etwa 4 km länger und führt mit ihren zahlreichen Steigungen und häufigen Kreuzungen mit Ampelschaltung zu mehr Brems- und Anfahrtsvorgängen. Dies erhöht nicht nur den Feinstaub-, sondern vor allem den Stickstoffdioxidausstoß.  Die Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid sind ein Problem vieler Städte. Gerade die Umweltzonenregelung hat eine Durchdringung der Fahrzeugflotte mit der neusten Abgasnorm Euro 6/VI und deutlich geringerem Schadstoffausstoß aber um Jahre verzögert.  „Den Fahrzeugbesitzern kann nicht schon wieder ein Ersatz ihrer erst vor kurzem zwangsweise aufgedrückten Neuanschaffungen zugemutet werden. Das ist volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und unter ökologischen Gesichtspunkten völliger Unsinn“, entgegnet Sälzle aufgeworfenen Ideen zu einer weiteren Verschärfung der Umweltzonen durch „blaue Plaketten“ in ein paar Jahren. „Sinnvoll wäre es, in einem ersten Schritt die B 10 - als überregional wichtige Verkehrsverbindung - aus der Umweltzone herauszunehmen.“& ; ;nbs p;