BUND nimmt Stellung zu S21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

„Wir unterstützen Ihre Forderung, dass unsere Wirtschaftsregion in eine moderne und leistungsfähige Schienenmagistrale Paris-Bratislava eingebunden werden muss. Gerade in diese Magistrale ist Ulm und seine Region allerdings längst eingebunden und wird es – ob mit oder ohne Neubaustrecke, ob mit oder ohne „Stuttgart 21“ – auch bleiben. Dazu genügt ein Blick auf die Landkarte. Leider hat die Politik das wichtige Ziel, Ulm und Stuttgart schneller miteinander zu verbinden, mit der für unsere Region weitgehend irrelevanten Frage, ob und wie der Stuttgarter Hauptbahnhof neu- bzw. umgestaltet werden muss, verknüpft. Ohne diese Verknüpfung würden längst Bagger rollen bzw. wären wir – im Falle einer Auswahl der damals so genannten „K-Trasse“ – mindestens im Neckar- und Filstal nach Stuttgart längst schneller unterwegs als heute. Die Diskussion um „Stuttgart 21“ könnten wir hier gelassen verfolgen.

Nur die o. g. Verknüpfung hat uns nun in eine Situation geführt, in der das mögliche „Aus“ eines Projektes auch das andere massiv beeinflussen würde!“

 „Stuttgart 21“– so Aussagen selbst von Fachleuten der DB – würde einen der besten Kopfbahnhöfe der Welt zerstören. Dass dieser von Ihnen als „nicht zukunftsfähig“ abqualifizierte Kopfbahnhof eine Zukunft haben könnte, zeigt auch das von VCD und BUND frühzeitig vorgelegte Alternativkonzept „K 21“. Zentraler Punkt: Ein Kopfbahnhof mit 16 Gleisen macht einen integralen Taktfahrplan möglich, ein Durchgangsbahnhof mit nur 8 Gleisen schließt genau dies aus. Leider wurde dieses Konzept von der Politik von Anfang an bis heute ignoriert und schlecht geredet. Dies rächt sich jetzt, wie die Bürgerproteste zeigen.

„Auch wir halten es für einen Missstand, dass heute auf der Südbahn immer noch – und übrigens auch zum Teil zwischen Ulm und Stuttgart – Dieselloks verkehren. Aber eine Elektrifizierung der Südbahn wird mit Blick auf die immensen Kosten für „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke wohl doch eher ohne als mit diesen Projekten umgesetzt werden können. Man kann eben jeden Euro nur einmal ausgeben, was in Zeiten von Rekordverschuldung mehr denn je gilt! Sie verweisen darauf, dass die strittigen Projekte demokratisch legitimierte Gremien „aufs Gleis gesetzt“ hätten. Dies ist im Grundsatz nicht anzuzweifeln – aber es scheint doch so, dass den Parlamentariern bzw. Kommunalpolitikern wichtige Informationen über das Projekt selbst, aber auch über Alternativen vorenthalten wurden und werden. So weigert sich nach unserer Kenntnis die Bahn, Detailkalkulationen offen zu legen, wehrt aber ohne weitere Prüfung externe Kalkulationen, die zu völlig anderen Ergebnissen gelangen, reflexartig ab. Insbesondere haben die vor wenigen Wochen bekannt gewordenen erheblichen Kostensteigerungen unseres Wissens in keinem Gremium zu einer nochmaligen Beratung bzw. Prüfung geführt.

„Stuttgart 21“ scheint nun über alle – übrigens vom ersten Tag an intensiv und qualifiziert - vorgebrachten Bedenken sowie über alle Proteste aus der Bevölkerung hinweg durchgesetzt werden zu sollen. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang nur auf die bewusste Unterdrückung eines Bürgerentscheids in Stuttgart durch eine vorgezogene Unterzeichnung von Verträgen durch Herrn Oberbürgermeister Schuster. Wundert es Sie wirklich, dass dieser Umgang mit Bürgern zu Protesten führt? Hinzu kommt der in der Öffentlichkeit kaum bekannte Skandal, dass einige Abschnitte sowohl von „Stuttgart 21“ als auch der Neubaustrecke noch gar nicht rechtskräftig planfestgestellt sind.

Wenn sich – wie im Falle von „Stuttgart 21“ wie auch der Neubaustrecke – Kostenkalkulationen in wenigen Jahren in einem solchen Maße nach oben entwickeln, während gleichzeitig der Bevölkerung immer wieder neue Belastungen auferlegt werden, ist der Unmut nicht verwunderlich.

Die Verantwortlichen sollten denen, welche auf die zu erwartenden deutlich (noch) höheren Kosten für beide Projekte hinweisen oder zumindest entsprechende Risiken aufzeigen, dankbar sein – stattdessen werden sie ohne Prüfung diffamiert. Jetzt ist noch eine Umkehr möglich. Wenn einmal der Bau läuft und die Kosten halbjährlich nach oben gehen, haben wir diese Möglichkeit nicht mehr.

Wir halten deshalb einen sofortigen Baustopp beim Projekt „Stuttgart 21“ für zwingend geboten. Die vielen Kritikpunkte, von denen wir hier nur einige wenige ansprechen, rechtfertigen einen Volksentscheid oder zumindest eine Volksabstimmung. Ein Entscheid oder eine Abstimmung des Souveräns ist in dieser schwierigen Situation nach unserer Auffassung die einzige Möglichkeit, für eine allseits akzeptierte Klarheit zu sorgen. Dazu müssen aber die Bagger ruhen – und müssen alle Fakten sowie Pro- und Contra-Argumente betreffend „Stuttgart 21“ auf den Tisch, um sie sachlich und nüchtern zu diskutieren.

Man muss nach unserer Auffassung nicht das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren, wenn man in dieser Situation einen Volksentscheid fordert. Vielmehr sollte sich die Politik Gedanken machen, wie sie verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurück gewinnen und einen Beitrag zur Befriedung der Situation leisten kann.“, so der BUND.