Grüne fordern Bau- und Vergabestopp beim Projekt S 21

Im Rahmen der in dieser Woche durchgeführten Klausur der Landtagsfraktion Grüne
hat die Fraktion bezüglich des Projekts S 21 folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

1. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 ist nicht finanzierbar.
2. Deshalb muss auch die geplante Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm in Frage
gestellt werden.
3. Wir fordern den sofortigen Bau- und Vergabestopp.
4. Wir brauchen eine Bürgerbeteiligung im Land.

Nach weiteren Gutachten, die jetzt vorliegen, wird das Projekt S 21 und die Neubaustrecke
über 10 Milliarden Euro kosten und damit mindestens doppelt so teuer wie ursprünglich von den Befürwortern behauptet. „Damit steht auch die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke auf der Kippe“, so Oelmayer. Es zeigt sich, dass die geplante Neubaustrecke für den Güterverkehr aufgrund der geplanten Steigung untauglich ist. Diese und zahlreiche weitere neuen Fakten rechtfertigen den geforderten Bau- und Vergabestopp.

Das Zehn-Milliarden-Projekt wurde bislang gegenüber der Bevölkerung nicht kommuniziert. Die Bevölkerung wurde weder über die genauen Kosten und die Kostenentwicklungen noch über die Vor- und Nachteile eines vergrabenen Bahnhofs und die milliardenteure Neubaustrecke ausreichend informiert. „Der jetzt von der Bevölkerung erzwungene Diskurs bringt täglich neue Problembereiche und ungelöste Fragen im Zusammenhang mit dem Projekt S 21 ans Licht“, sagt MdL Oelmayer. „Die jetzt von der Fraktion Grüne und der SPD-Fraktion im Landtag geforderte Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Zukunft des Projekts wird von mir vorbehaltslos mitgetragen“, so Oelmayer. Es müssen alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Realisierung der Bürgerbeteiligung durch Parlamentsbeschlüsse legitimiert
werden.