Jürgen Filius: Grüne freuen sich auf Sachargumente

Bisher hätten sich diese, angeführt vom Stadtrat Rivoir, hinter Aussagen wie „die Bahn wird sich schon nicht irren“ verschanzt“.  An der grünen Haltung habe sich indes nichts geändert. Nach wie vor forderten die Grünen einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“ und befürworteten den Bau einer Neubaustrecke Ulm-Stuttgart. Es bestehe hierzu auch kein Dissens innerhalb der Partei, denn es sei nie die Forderung erhoben worden, aus der Neubaustrecke auszusteigen. Allerdings müsse die Planung für die Neubaustrecke nachgebessert werden, da sich gravierende Risiken und Mängel berge und deutlich günstiger realisieren lasse. 
Wer beides, „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke fordere, werde nichts davon bekommen. Nach wie vor gelte die Aussage des Bundesverkehrsministeriums, dass „Stuttgart 21“ keine Voraussetzung für den Bau der Strecke sei und die neuen Nachverhandlungen zwischen Bund und zeigten eindeutig, dass für beide Vorhaben das Geld fehle. Schon die Tatsache, dass die Finanzierung für die Neubaustrecke trotz der Bauten an „Stuttgart 21“ noch gar nicht stehe, zeige, dass die Projekte sehr wohl getrennt betrachtet werden könnten. Daher forderten die Grünen eine Sachdebatte und eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“, um die Neubaustrecke zu retten.