Kreisverband und GRÜNE Fraktion Ulm machen Vorschläge zur LuftreinhaltungDas

Das Regierungspräsidium Tübingen hat angekündigt, eine zusätzliche Stufe der Fahrverbote in Ulm in Kraft zu setzen. Damit sollen ab 2013 auch Fahrzeuge mit gelber Plakette aus der Ulmer Umweltzone ausgesperrt werden.GRÜNEN deuten die Ankündigung als Eingeständnis, dass die europaweit geltenden Grenzwerte für Luftschadstoffe, vor allem für Stickoxide, nicht ohne größere Anstrengungen umgesetzt werden können. Auf dieses Problem hat die Gemeinderatsfraktion seit 2006 hingewiesen.GRÜNEN sind jedoch der Ansicht, dass die Lösung bei den Hauptverursachern ansetzen muss. Bei Stickoxiden sind es eindeutig die schweren LKW, die für rund 50% des Gesamtausstoßes verantwortlich sind.GRÜNEN durchgesetzt, dass neben den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen (Aufnahme der B10 in die Umweltzone, Tempolimit auf der B10, probeweise Tempo 30 nachts auf der Zingler- und Karlstraße) noch weitere Vorschläge entwickelt werden sollen. Bis Ende August nimmt das RP nun Vorschläge entgegen. GRÜNEN schlagen somit vor, nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam nur schwere LKW mit gelber Plakette oder schlechter „auszusperren", dies aber schon ab 2012. Dies ist vor allem in Rücksicht auf kleine Handwerksbetriebe geboten, die bei einer allgemeinen Verschärfung zu leiden hätten (über 20% der leichten Nutzfahrzeuge haben „gelb"). Parallel dazu müssen natürlich die Südbahn-Elektrifizierung sowie das von GRÜNEN seit 2001 geforderte S-Bahn-System umgesetzt sowie bestehende Geschwindigkeitsbeschränkungen besser kontrolliert werden. Schließlich gilt es, die eigenen städtischen Fahrzeuge rasch durch modernere zu ersetzen bzw. nachzurüsten.GRÜNEN fordern alle Beteiligten auf, an einem Strang zu ziehen. Vor allem von der IHK, die wiederholt auf Amsterdam als Beispiel verwiesen hat, wird eine Unterstützung des Vorschlags erwartet. Nur wenn Eigeninteressen hinten angestellt werden, gibt es eine Chance auf eine verträgliche Lösung. Von dieser würde auch das Ulmer Unternehmen IVECO profitieren, das bekanntlich sehr moderne LKW-Motoren herstellt. Eine sture Verweigerungshaltung oder Placebo-Vorschläge können nur eines bewirken: dass das RP den Beschluss der Landesregierung umsetzt und die Regelungen auch für PKW verschärft. Es gilt hingegen, eine verträgliche Lösung zu erarbeiten.