Ulm News, 16.10.2014 11:24
Durchbruch für Tariflöhne in der Pflege
Zur zweiten und dritten Lesung des Ersten Pflegegesetzes am Freitag erklärt Hilde Mattheis, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass es auf Druck der SPD im aktuellen Pflegegesetz eine Stärkung der Tariflöhne geben wird.
Die SPD hat innerhalb der Verhandlungen mit einem Änderungsvertrag durchgesetzt, dass eine tarifvertraglich vereinbarte Vergütung der Beschäftigten in den Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen der Pflegeeinrichtungen zu berücksichtigen ist. Die Einhaltung der Tarifbindung und die entsprechende Bezahlung des Personals darf nun nicht mehr als unwirtschaftlich gelten.
Darüber hinaus werden stärkere Kontrollen eingeführt, damit der Lohn auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Kostenträger erhalten das Recht, von den Trägern der Pflegeeinrichtungen Nachweise zu verlangen, dass die finanziellen Mittel auch tatsächlich für die Beschäftigten eingesetzt werden. Zudem wird mit einer neuen gesetzlichen Regelung die Möglichkeit eröffnet, bei Nichteinhaltung der Tariflöhne durch die Einrichtung, eine Kürzung der Pflegevergütung für die Dauer der Pflichtverletzung herbeizuführen.
„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, für die Pflegefachkräfte einen Durchbruch zu erzielen“, sagt Mattheis, „Die Stärkung der Tariflöhne ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Dumpinglöhne in der Pflege wollten wir nicht länger akzeptieren. Dafür haben wir jetzt ein starkes Instrument eingesetzt.“ Darüber hinaus enthält das Gesetz zahlreiche Leistungsverbesserungen, die direkt bei den Pflegebedürftigen ankommen werden.
Highlight
Weitere Topevents
LKW schleudert Pkw auf der B10 bei Neu-Ulm herum
Heue war die Bundesstraße 10 kurzzeitig bei Neu-Ulm blockiert, nachdem ein Lkw-Fahrer einen Pkw...weiterlesen
Einbruch in Ulmer Firma
Von Mittwoch auf Donnerstag drang ein Einbrecher in eine Ulmer Firma ein. Die Höhe des Schadens ist noch...weiterlesen
„Gesunde Niere – Was kann ich selbst dafür tun?“
Eine Informationsveranstaltung der Sektion Nephrologie des Universitätsklinikums Ulm (UKU) gibt wertvolle...weiterlesen
Auffahrunfall mit Motorradfahrer, der sich schwer verletzt
Am Donnerstag kam es bei Lauterstein auf der B 466 auf einer der beliebten Motorradstrecken der Region zu...weiterlesen
Arbeitsamt Ulm wird renoviert
Ab Montag, den 16. September starten bei der Arbeitsagentur in der Ulmer Wichernstraße brandschutzbedingt...weiterlesen
Starke Hochschulen – starke Wirtschaft: IHK Schwaben vertieft Zusammenarbeit mit Hochschulen
Von der Wissenschaft in die Wirtschaft: die Hochschulen in Bayerisch-Schwaben haben nun mit der IHK...weiterlesen
TARGOBANK in Ulm blickt auf erfolgreiche erste Jahreshälfte zurück
Ein hohes Interesse an Finanzierungen und Geldanlageprodukten hat die TARGOBANK in Ulm im ersten...weiterlesen
Motorradfahrer stirbt noch an der Unfallstelle
Heute Früh (Freitag) kam es bei Geislingen zu einem Unfall mit tödlichem Ausgang. Ein 17-Jähriger...weiterlesen