Waldemar Westermayer (CDU): Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zur Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn

Der Ulmer Bundestagsabgeordnete führt an, dass die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet habe, dass eine Fertigstellung der Elektrifizierung auf der Strecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau bis 2018 angestrebt wird. Im Verkehrsinvestitionsbericht sei zudem dargestellt, dass die erste Baustufe zu 50 Prozent durch Mittel des Landes und zu 50 Prozent aus Mitteln des Bundes finanziert werden soll. Klar sei, dass die Mittel erst dann veranschlagt werden könnten, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Weil nun eine Meldung des Landesverkehrsministers zu Irritationen und Spekulationen geführt habe, sei aber eine Erneuerung dieser Zusagen notwendig. Westermayer schreibt abschließend: „Die CDU- Abgeordneten entlang der Bahnstrecke stehen bei den Bürgerinnen und Bürgern im Wort.“
Unverständnis zeigte Westermayer am Mittwoch darüber hinaus gegenüber Äußerungen, es mangle an Einfluss der Abgeordneten. „Es geht um die Einhaltung von haushaltsrechtlichen Vorschriften und dazu muss die Planfeststellung jetzt zügig erfolgen“, sagte der Ulmer Bundestagsabgeordnete.