Hilde Mattheis: "Keine Straffreiheit für Steuerhinterzieher"

"Mit ihrem Sparpaket nimmt Schwarz-Gelb empfindliche Einschnitte bei den unteren Einkommensschichten, bei Familien und bei Hartz IV Empfänger vor - Steuerhinterzieher sollen aber weiterhin straffrei davonkommen," so Hilde Mattheis weiter. "Mit der Abschaffung der Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose fördert die Bundesregierung Altersarmut; mit den Abstrichen beim Elterngeld schmälert sie Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen vieler Kinder, mit der Umwandlung von der Pflichtleistung in eine Ermessensleistung bei Mitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II fördert sie Willkür gegenüber Erwerbslosen - Aber wenn es darum geht, Steuerbetrüg zu ahnden fehlt der Bundesregierung der Mut."Bisher ist es möglich, dass eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zur Strafbefreiung führt (§ 371 der Abgabenverordnung).
Die SPD-Bundestagsfraktion und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Baden-Württemberg halten diese Strafbefreiung für nicht mehr zeitgemäß. "Dieses Privileg für Steuerbetrüger gehört in der Tat abgeschafft," fordert Mattheis.Hilde Mattheis fordert ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug: "Das Verhalten der Landesregierung bei der Verfolgung von Steuerbetrügern ist erbärmlich. Zuerst verzichten Mappus und Stächele auf den Erwerb der Steuersünder CD und jetzt, nachdem Niedersachsen die CD besitzt, wollen sie sie doch nutzen."
"Wenn es Mappus und Stächele ernst ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, müssen sie mehr Steuerfahnder einstellen," fordert Hilde Mattheis. Im Durchschnitt treibt ein Steuerfahnder jährlich knapp eine Million Euro und ein Betriebsprüfer gut 1,2 Millionen Euro ein. Trotzdem sind in Baden-Württemberg derzeit über 100 Betriebsprüfer-Stellen unbesetzt.