Martin Rivoir: Neuregelung der Kappungsgrenze ist große Errungenschaft auch für Ulmer Mieterinnen und Mieter

 Das Finanz- und Wirtschaftsministerium unter Leitung von Minister Nils Schmid sieht eine allgemeine Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse und die Verlängerung der allgemeinen Kündigungs- sperrfrist bei Wohnungsumwandlungen vor. Die Kappungsgrenze ist das Instrument, um Mieterhöhun- gen in bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen.
In Gebieten mit angespannten Mietwohnungs märkten soll der Spielraum für Mieterhöhungen ab dem kommenden Frühjahr von 20 auf dann nur noch 15 Prozent gekappt werden.
Die Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen wird hier von drei auf zehn Jahre verlängert. Für die Umsetzung der Maßnahmen benötigt es allerdings eine landesweit einheitliche und aktuelle Datengrundlage – zum Beispiel der Wohnungsversorgungsgrad –, um Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten festzulegen. Dies betrifft insbesondere Ballungsräume und Studentenstädte, aber auch kleinere Städte, die einen überlasteten Wohnungsmarkt aufweisen. „Wir hoffen, dass die Daten möglichst schnell auf dem Tisch liegen, damit wir Planungssicherheit bekommen für Ulm“, so Martin Rivoir.
Mit der Einführung des Zweckentfremdungsverbots und der Möglichkeit von verbilligtem Verkauf von Landesliegenschaften für Zwecke der sozialen Wohnraumförderung hat die grün-rote Landesregierung bereits einige wohnungspolitische Maßnahmen umgesetzt. Eine tragende Säule ist dabei auch das 63 Millionen Euro schwere Landeswohnraumförderprogramm. Darin bietet Baden-Württemberg seit 2013 unter anderem zinslose Darlehen für Investoren, die sozialen Wohnraum schaffen.