Parlamentarischen Abend des Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm

Der Zeitpunkt, unmittelbar nach Bekanntwerden der Eckpunkte zur EEG-Reform und Energiewende, konnte nicht besser gewählt sein. Dass diese Reformen unmittelbare Folgen für die Unternehmen in Ulm und Neu-Ulm haben werden, war allen Anwesenden bewusst. Doch die Kernfrage des Abends lautete, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam Planungs- und Versorgungssicherheit sowie stabile Preise gewährleisten und gleichzeitig den Transformationsprozess Energiewende erfolgreich umsetzen können. Ein Parlamentarischer Abend für die Region Ulm und Neu-Ulm ist eine Neuheit und die Gästeliste bestätigte, dass hierfür auch ein dringender Bedarf bestand. Anwesend waren im Stadthaus Ulm zahlreiche Stadträte, Landtagsabgeordnete sowie Bundestagsabgeordnete beiderseits der Donau sowie Vertreter der wirtschaftsstärksten Unternehmen der Region. Letztere sind im Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm zusammengeschlossen. Einer der Keynote-Speaker des Abends brachte die Notwendigkeit eines solchen Zusammentreffens auf den Punkt: „Wir brauchen Vertrauen in die Politik und das Vertrauen der Politik in die Industrie“, sagte Ulrich Altstetter, Mitglied des Vorstands der Wieland-Werke AG. Der Gastgeber Thilo Butzbach als Vorsitzender des Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm begrüßte die Gäste mit der klaren Aussage: „Nach allem hin und her und vielen gebrochenen Versprechungen der Politik braucht die Wirtschaft endlich Planungssicherheit für sichere und bezahlbare Energie.“ In einem Eingangsreferat beschrieb Ulrich Altstetter die Sichtweise eines regionalen Industrieunternehmens. Dabei hob Altstetter hervor, dass die Wirtschaft hinter der Energiewende stehe, wenn die Zusage der Politik eingehalten werde, dass diese sicher, sauber und bezahlbar sein werde. Er kritisierte, dass die Politik zwar Umweltziele vorgegeben, den Weg dorthin aber nicht beschrieben habe. Um die Wettbewerbsfähigkeit in der Grundstoffindustrie zu erhalten, müsse die Ausnahmeregelung für energieintensive Industrieunternehmen aufrechterhalten werden. Dies jedenfalls soweit die Unternehmen in internationalem Wettbewerb stehen und sich mit Konkurrenten messen müssen, die im Ausland mit bis zu 50 % günstigere Stromkosten produzieren können. Andernfalls sei ein schleichender Abwanderungsprozess zu erwarten, der in gewissem Umfang auch den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehe. Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen seien auch deshalb wichtig, weil damit die Wertschöpfungsketten erhalten und gestützt würden. „Davon profitieren dann auch kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere auch in unserer Region“, so Ulrich Altstetter. Nach Auffassung von Altsetter, sei es dringend erforderlich, die „Thüringer Trasse“ bis 2015 fertigzustellen. In Anbetracht des Umstandes, dass aufgrund bestehender Erfahrungen die Realisierung einer Stromtrasse 5 bis 8 Jahre dauere, müsse durch die Politik aber auch sichergestellt werden, dass neue ökologische Reservekraftwerke zur Verfügung stehen. Dazu müssen diese wirtschaftlich betrieben werden können. Letzeres sei derzeit nicht der Fall. Stefan Söchtig, Mitglied der Geschäftsführung der Wilken GmbH und langjährig in Stadtwerken in führenden Positionen tätig, griff in seinem Kurzreferat anschließend im wesentlichen die Themen Versorgungssicherheit und Energielösungen vor Ort auf . Herr Söchtig rief in Erinnerung, dass den kommunalen Stadtwerken die Zielsetzungen der Energiewende zu einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung schon seit Langem gesetzlich obliege. Daher sei es erforderlich, sich rückzubesinnen und auch die M&am p;ou ml;glichkeiten mit regionalen Energieversorgungskonzepten mehr zu fördern, und nicht mehr die ineffetive „Gieskannenförderung“ fortzuschreiben . Durch die Einführung der CO2-Zertifikate sei zunächst eine richtige Richtung eingeschlagen worden, da diese den Stadtwerken und anderen Energieversorgern ermöglicht habe, in neue ökologische Anlagen zu investieren. Diese richtige Zielsetzung sei allerdings durch die EEG-Umlage konterkariert worden, da es durch die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien dazu komme, dass diese Anlagen der Stadtwerke wegen fehlender Auslastung nicht mehr profitabel betrieben werden könnten. Dies führe zu Stilllegungen und sogar dazu, dass neue ökologische Anlagen gar nicht in Betrieb genommen werden. Die hierdurch entstehenden Verluste, gerade bei den Stadtwerken seien vielfach existenzgefährdend. Er endete mit dem Appell an die Politik: „Fördern Sie regionale Lösungen, hier vor Ort können wir mit dem Geld effektiver versorgen, zusammen mit Unternehmen und Bürgern“. Anschließend gab es ein direktes Aufeinandertreffen von Politik und Industrie im Rahmen einer Podiumsdiskussion. Geladen war hierzu der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion ist und am Verhandlungstisch für die Große Koalition saß. Bareiß wies zunächst darauf hin, dass die Entscheidung zur Energiewende in politischer Hinsicht ein gewisses Abenteuer gewesen sei. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass in der letzten Legislaturperiode ein gewisser Stillstand eintrat. Man war gezwungen mit Notgesetzen die Energieversorger zu zwingen, konventionelle Kraftwerke am Netz zu halten, damit die Versorgung nicht zusammenbricht. Bareiß betonte zudem: „Die neue Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und wird die notwendigen Reformen leisten“. Die EEG-Reform setze dabei auf die Umsetzung günstiger Technologien und lege einen Schwerpunkt auf Stromerzeugung durch Windkraft, und zwar verstärkt dort, wo eine gute Effizienz gegeben sei. Im Süden Deutschlands sei der Ausbau von Biomasse und Pump-Speicherkraftwerken nötig, was allerdings Zeit in Anspruch nehme. Damit die erforderlichen Reservekapazitäten vorhanden sind, sei es erforderlich, das „Feindbild“ Braun- und Steinkohlekraftwerke zumindest vorübergehend zu entideologisieren, bis der Ausbau von neuen ökologischen Anlagen vollzogen sei. Damit Grundlastkraftwerke wieder profitabel arbeiten können, seien Subventionen erforderlich, die allerdings so gesteuert werden müssten, dass ein Anreiz zum Abschalten alter und zum Bau neuer ökonomischer Kraftwerke entsteht. Herr Altstetter begrüßte in der Diskussion, dass in der EEG-Reform durch die Beibehaltung der Ausnahmeregelungen für energieintensive Industrien ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Industriestandorts Deutschland enthalten sei. Er forderte, dass dem Eckpunktepapier von Wirtschafts- und Umweltminister Gabriel Details folgen müssten. Flexibilisierungsoptionen, in erster Linie Netzausbau und Lastmanagement, sollten forciert werden. Die Politik müsse die Wahrheit sagen und sich dazu bekennen, dass die Energiewende teuer sei, wenn sowohl der Strom aus erneuerbaren Energien wie auch die Reservekapazitäten durch Grundlastkraftwerke subventioniert werden müssten, um ein stabiles redundantes System zu schaffen. Durch das Erfordernis, alte Kraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben, entstehe jedoch auch zwangsläufig ein Konflikt mit zu dem Ziel, den CO2-Anteil zu reduzieren. Auch hierzu müsse sich die Politik bekennen. Bundestagsabgeordneter Bareiß entgegnete, dass der CO 2-Ant eil lediglich bei der Energieproduktion angestiegen sei, die CO2-Reduzierung jedoch insgesamt im Plan liege. Herr Söchtig führt aus, dass das eigentliche Thema heute nicht die Energiewende sei, sondern die Frage, wie eine stabile Energieversorgung sichergestellt wird. Es sei eine Rückkehr zu einfachen Lösungen erforderlich. Lösungsansätze sehe er, wie bereits dargelegt, auf regionaler Ebene. Er rege hierzu an, dass im Wirtschaftsraum Ulm/Neu-Ulm eine Analyse der vorhandenen Stromerzeugungskapazitäten durchgeführt wird mit der Zielsetzung durch Zusammenschaltung der Stromerzeugungsquellen die regionale Energieversorgung zu stärken. „Dabei muss man mal ohne Förderung denken, um dann zu sehen, wie die Fördergelder eventuell effektiver eingesetzt werden könnten.“ Viele Anlagen stehen nicht da wo sie hingehören, weil die Förderung ja jede Einspeisung sichert. Beispiel: Ein gefördertes Blockheizkraftwerk würde dort stehen, wo die Wärme abgesetzt werden kann, eine Photovoltaikanlage, wo es ein entsprechendes Stromnetz gibt und nicht mitten auf dem Lande, kurz: „Ideologiefreie, subventionsfreie Bestandsaufnahme, ohne ausufernde Komplexität!“ Der Gastgeber Butzbach zog schließlich das Fazit, dass es nach wie vor mehr Fragen als Antworten gebe. Auch die EEG-Reform bewege sich noch im Abstrakten und lege keine konkreten Wege fest. Daher sei die Politik nach wie vor gefordert. Die Energiewende sei eine echte Herkules-Aufgabe und könne nur im Schulterschluss mit der Wirtschaft bewältigt werden. Hierzu biete er die Zusammenarbeit an. Nach dieser spannenden Diskussion fanden sich die Gäste, im für solche Abende typischen Rahmen, noch zu Einzelgesprächen zusammen. Auch in diesen Gesprächen zeigte sich, dass es weiterhin einen intensiven Austausch von Wirtschaft und Politik in der Region braucht. Der Club der Industrie will diesen Dialog weiter fördern.