Ulm News, 09.12.2013 08:00
Mattheis sagt „Nein“ zu Korruption
„Bestechung und Bestechlichkeit um des eigenen Vorteils willen ist eine Schande - sowohl für alle Funktions- und Mandatsträger als auch für die Lobbyisten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich des 10. Internationalen Antikorruptionstages. Sie fordert: „Korruption und der Versuch der Beeinflussung muss wirksam bekämpft und verhindert werden“.
Vor allem der Schaden für das Vertrauen sei „nur schwer wieder gut zu machen“, so Mattheis. Eine Demokratie funktioniere nur so gut, wie das Vertrauen der Menschen in ihre Volks- und Interessensvertretung sei. Bestechung sei in vielen Facetten möglich und gehe von illegaler Parteienfinanzierung über Schmiergelder für öffentliche Aufträge bis hin zum Taschengeld, mit dem der Strafzettel verhindert werden soll. Egal ob man sich zukünftig Vergünstigungen erhoffe, sich vor Strafverfolgung schützen oder Aufträge ergattern wolle: die Gewährung und Annahme von Vorteilen „ist eine Straftat und muss auch so behandelt werden, sonst zahlt wieder der Steuerzahler den Schaden“, betont die SPD-Politikerin. Zum zehnten Mal jährt sich Antikorruptionstag. Am 9. Dezember 2003 haben 140 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört allerdings nicht dazu, weil der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht den internationalen Vorgaben entspricht. Das Übereinkommen der UN gegen Korruption verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit.
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