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Ulm News, 22.10.2013 01:00

22. October 2013 von Thomas Kießling
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Staatsanwaltschaft lässt CIA-Opfer Khaled El-Masri verhaften - Ankläger gehen gegen Freispruch durch das Amtsgericht vor


Khaled El Masri ist nur wenige Tage nach seiner Freilassung  erneut festgenommen worden. Der 50-Jährige war vom Amtsgericht Kempten vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen worden. Nun ist er aber erneut im Gefängnis, obwohl er nichts getan hat. Das berichtet die SÜDWEST PRESSE in Ulm.

Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat die  Staatsanwaltschaft Memmingen das Urteil des Amtsgerichts angefochten und Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Jetzt soll die Berufung verhandelt werden. Nun wird wieder eine Fluchtgefahr gesehen, weswegen der Haftbefehl wieder aktiviert wurde, und das bevor überhaupt über die Berufung der Staatsanwaltschaft verhandelt wurde, meldet die SÜDWEST PRESSE über diese seltene und seltsame Vorgehen.
Khaled El-Masri war vom CIA verschleppt, gefoltert und monatelang inhaftiert worden. Der sechsfache Familienvater gilt seitdem als traumatisiert. Seine Frau und seine fünf Kinder leben von ihm getrennt. Er fordert seit Jahren eine Entschädigung für das erlittene Unrecht und eine Entschuldigung von seiten der amerikanischen Regierung und der deutschen Regierung. Beides wurde ihm bislang verweigert.
El-Masri, der sich seit der Verschleppung verfolgt und ungerecht behandelt fühlt,  wurde vor fünf Jahren selbst straffällig. Er griff den Neu-Ulmer Oberbürgermeister tätlich an und legte vor einem Supermarkt in Neu-Ulm Feuer. Dafür wurde er zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die in der vergangenen Woche endete. In den letzten Hafttagen kam es noch zu einer Auseinandersetzung mit einem Mitarbeiter in der JVA, worauf die Staatsanwaltschaft Memmingen schnell eine wacklige Anklage zimmerte. Laut Anklage soll El-Masri dem Beamten mit zwei Fingern über die Backe gefahren sein und diesen schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Bedrohung und Beleidigung und hatte dafür eine  neue  Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt. Diese scheiterte ziemlich kläglich vor dem Amtsgericht. El-Masri wurde vom Amtsgerichtsdirektor, der den Deutschen mit libanesischen Wurzeln,  durchaus als CIA-Opfer ansieht, vom Vorwurf der Körperverletzung gegen eine Geldstrafe freigesprochen und konnte das Gerichtsgebäude als freier Mann verlassen.
Die Staatsanwaltschaft wendete sich nun gegen die Entscheidung des Amtsgerichts und veranlasste nach Informationen der SÜDWEST PRESSE wegen Fluchtgefahr die erneute Festnahme des 50-Jährigen, der ungesetzlich und erwiesenermaßen vollkommen zu unrecht vor Jahren vom CIA als Terrorverdächtiger verschleppt und gefoltert worden war.



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