Hannelore Kraft (SPD) fordert vor 2500 Zuhörern eine solidarischere Gesellschaft

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Kommentar

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Die Ministerpräsidentin aus  NRW wurde von Hilde Mattheis und Karlheinz Brunner aufs Podium bgeleitet. Ihnen bot sich ein prall gefüllter Petrusplatz mit Betriebsräten, Familien,  Genossen und auch jenen, die nach dem Auftritt von Angela Merkel mit Hannelore Kraft die politische Gegenseite erleben wollten. Dieser Kontrast war deutlich. Hier SPDler, die zuhörten und sich interessierten und nicht mit Plakaten künstlich Stimmung machten. Mit Hannelore Kraft stand aber auch eine Politikerin auf der Bühne, der man abkauft, dass sie bodenständig ist, zuhören will und es Ernst meint mit den politischen Aussagen. Sie konzentrierte sich auf ein zentrales Thema: Auf das "Wir" in der Gesellschaft. Die SPD wolle die solidarische Gesellschaft stärken, sagte sie, ja es gehe bei der Bundestagswahl um den "Erhalt der solidarischen Gemeinschaft".
Im Kern gehe es der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück um die wichtigen Bereiche Kinder, Familie und Bildung. Die Familien müssten stärker gefördert werden und auch die schwachen Schüler. Jedes Jahr würden 20 Prozent der Hauptschüler ohne Abschluss abgehen. Diesen müsste schon frühzeitig geholfen werden, da sie sonst immer schwieriger wieder in den Schul-oder Arbeitsalltag integriert werden könnten. Das Rentenproblem solle ebenfalls schon frühzeitig angegangen werden. Kraft: "Altersarmut beginnt bei Erwerbsarmut". Im Klartext: Wer im Berufsleben normal verdient und faire Löhne erhält, hat im Alter dann auch eine bessere Rente. Laut Kraft forderte zudem eine Bürgerversicherung bei der Krankenversicherung.
Ganz klar sprach sie sich auch für Steuererhöhungen aus, aber "nur für die obersten 5 Prozent". Starke Schultern müssten mehr für die Gesellschaft beitragen. Bei den SPD-Plänen müssten Verdiener mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 250 000 Euro als Paar  den geplanten Spitzensteuersatz von 49 Prozent - "das ist immer noch weniger als unter Helmut Kohl" -  zahlen.
Das so eingenommene Geld solle für Bildung, Familien und Kommunen ausgegeben werden, was Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner, der im Publikum stand wohl gerne hörte. Hannelore Kraft kritisierte auch die Untätigkeit der Regierung. "47 Gipfel hat es im Kanzleramt gegeben", sagte sie und zitierte Peer Steinbrück, der festgestellt hatte: "Über allen Gipfeln ist Ruh". Keine Bewegung und keine Reformen gebe es bei den Themen Energie, Europa oder Arbeitsmarkt. Kraft: "Das ist alles liegengeblieben".
Selbstkritsich kündigte sie auch Reformen bei Harz IV an: "Mit der Leiharbeit wollten wir mehr Landzeitarbeitslose in Arbeit bringen. Viele Unternehmer haben das aber zum Lohndumping genutzt". "Das werden wir korrigieren", sagte die NRW-Ministerpräsidentin unter Beifall. Sie bat um die Stimmen für die SPD und Peer Steinbrück und stellte fest, dass die Wahl noch lange nicht entschieden sei - auch wenn die Medien dies so darstellten. Nach ihrer Rede, in der sie den Energiewandel und die Außenpolitik, insbesondere das Thema Syrien, und auch den NSA-Skandal nicht ansprach, mischte sich die SPD-Spitzenpolitikerin unter die Zuschauer und sprach mit diesen. Viele Genossen auf dem Petrusplatz hätten auch eine klare Aussage von Kraft erwartet, mit wem denn nach dem 22. September regiert  werden soll. Ein Politiwechsel mit den Grünen oder womöglich doch eine große Koalition mit der CDU.  Auch dieses heikle, für viele wichtige Thema sparte das SPD-Vorstandsmitglied aus. Am 10. September kommt der SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auf den Münsterplatz.