GRÜNE fordern Reform des Energiemarktes - Merkel, Altmaier und Rösler ruinieren die Energiewende

Annette Weinreich, GRÜNE Bundestagskandidatin für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, sagte: „Inzwischen wird auch dem gutmütigsten Beobachter klar, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesminister Altmaier und Rösler mit der Energiewende heillos überfordert sind. Sie richten die Solarbranche in Deutschland Stück für Stück zu Grunde, um Großkonzernen und Großverbrauchern entgegen zu kommen. Eine Reform des Energiemarkts mit einer Weiterentwicklung des EEG ist überfällig.“ Zum einen müssen nach Ansicht der GRÜNEN und renergie Allgäu e.V. die umfassenden Ausnahmen von der EEG-Umlage für Industriebetriebe zurückgefahren werden. Zum anderen müssen die von der Regierung Merkel durchgedrückten EEG-Änderungen revidiert werden, damit nicht nur die Energieversorgungsunternehmen an sinkenden Strompreisen der Leipziger Strombörse verdienen, sondern auch die Stromkunden profitieren.

„Die SWU-Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen war vom Anfang an fragwürdig und wurde von uns GRÜNEN immer abgelehnt. Das Stadtwerke-Gemeinschaftsunternehmen Trianel hat den Zubau der erneuerbaren Energien unterschätzt, sodass das Kraftwerk vermutlich nie Gewinne schreiben wird. Die Geschäftsführung der SWU ist gut beraten, einen Schlussstrich zu ziehen und ihre Strategie anzupassen. Stadtwerke wie die SWU dürfen nicht weiter auf ihre Beteiligungen an fossilen Kraftwerken setzen, sondern müssen eine Strategie für 100 Prozent erneuerbare Energien entwickeln,“ fasst Birgit Schäfer- Oelmayer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion Ulm, die Forderungen zusammen. Die SWU setze zu stark darauf, dass die Probleme nach der Bundestagswahl von der Politik gelöst werden. Für die notwendigen Investitionen in Netze und Speicher sei ausreichend Bürgerkapital vorhanden, dass zum Beispiel mit Genossenschaftsmodellen genutzt werden könnte.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrem Denken viel weiter als die Kapitalmärkte“, sagte Annette Weinreich. „Für nachhaltige Projekte vor Ort ist die Investitionsbereitschaft enorm. Energiegenossenschaften in Kooperation mit den SWU könnten nicht nur Kapital generieren, sondern auch zu einer weitergehenden Unabhängigkeit in der regionalen Energieversorgung führen.“ Es gebe ausreichend Beispiele für Kommunen, die mit Hilfe von Bürgerkapital erfolgreich ihre Energieversorgung umgekrempelt hätten. Als Vermittler und Unterstützer kämen unabhängige Fachvereine wie der renergie Allgäu e.V. in Betracht, die im Gegensatz zu klassischen Unternehmensberatungen, nicht ihren eigenen Gewinn sondern 100 Prozent erneuerbare Energien zum Ziel hätten.