Ulm News, 15.05.2013 13:30
Handwerk von aktueller Politik ernüchtert und enttäuscht
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Der Vorstand der Handwerkskammer Ulm zeigt sich von der aktuellen Politik ernüchtert. In seiner vergangenen Sitzung diskutierten die Mitglieder die letzten Weichenstellungen im Bereich der Landes- und Bundespolitik, heißt es in der einer Pressemitteilung der Handwerkskammer Ulm.
Im Fokus standen die grün-roten Steuerpläne, die Energiewende und die Auswirkungen der EU-Beschlüsse zu härteren Eigenkapitalvorschriften für das regionale Handwerk.
Fazit von Anton Gindele, Präsident der Handwerkskammer Ulm: „Die Politik geht wichtige Themen aktuell entweder nicht an oder verspielt sie aus wahltaktischen Gründen.“
Die Vorstandsmitglieder werden sich im Rahmen ihrer Mandatsträgerschaft nun weiter für die Belange des Handwerks zwischen Jagst und Bodensee einsetzen.
Grün-Rote Steuerpläne gefährden regionalen Mittelstand
Gindele zeigt sich über die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann beim Thema Steuerpolitik enttäuscht. Dieser hatte sich beim vergangenen Bundesparteitag der Grünen seiner Stimme enthalten und damit den Weg für eine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer unterstützt: „Der Politik ist nicht klar, dass das Handwerk zu 90 Prozent aus Familienbetrieben besteht und uns diese Pläne ins Mark treffen“, betont Gindele. „Einkommenssteuererhöhung heißt für unsere Betriebe Unternehmenssteuererhöhung, also weniger Geld für Investitionen und Beschäftigte.“
Die von den Grünen beschlossene Verdopplung der Erbschaftssteuer stelle die Fortführung vieler der 18 000 Betriebe im Kammerbezirk infrage. Gindele: „Wenn der Staat bei einer Betriebsübergabe seine Hand in Form einer Abgabe offen hält, endet mein Verständnis. Solche Pläne schaden dem Handwerk!“
Energiewende fällt 2013 aus
Ebenso kritisch betrachtet der Vorstand die aktuelle Untätigkeit der Politik im Bereich der Energiewende. Es fehle weiter an einem schlüssigen Gesamtkonzept, sowohl im Bund als auch im Land. Gindele: „Der große Wurf bleibt 2013 aus. Die Kluft zwischen politischer Ambition und realer Taten ist groß.“ Überregional fordert der Vorstand eine Reform des Gesetzes für Erneuerbare Energien, insbesondere bei der Befreiung energieintensiver Industrien von Netzentgelten. „Aktuell bezahlt der Mittelstand die Zeche für die Ermäßigung großer Industrieunternehmen“, erklärt Gindele. „Das kann so nicht bleiben.“ Der Vorstand fokussiert seine Arbeit dabei auf Land und Kommunen. „Energieeffizienz bleibt dort das zentrale Handlungsfeld“, betont Gindele. „Bei einer Sanierungsquote von einem Prozent benötigt unser Kammerbezirk 100 Jahre bis wir im Gebäudebestand einmal durch sind. Das ist zu lange! Die Landesregierung hatte bei ihrem Antritt 3 Prozent in Aussicht gestellt. Auf diesem Weg muss sie bleiben.“
Der Vorstand wird sich in Gemeinde- und Kreistagen für eine Erhöhung der Sanierungsanstrengungen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass das regionale Handwerk zum Zuge kommt. Gindele: „Städte und Kommunen verfügen bei der Auftragsvergabe über entsprechende Mittel. Der Preis ist nicht das alleinige Entscheidungskriterium!“
Vorstand erfreut über Ergebnis bei Eigenkapitalvorschriften
Der Vorstand begrüßt die Weichenstellungen auf EU-Ebene im Rahmen der geplanten Verschärfung von Eigenkapitalvorschriften für kleine mittelständische Unternehmen. Diese unterliegen nun einer differenzierten Betrachtungsweise, sodass eine Verschlechterung der Kreditbedingungen auf breiter Front verhindert wurde. „Dank der gemeinsamen Aktivität des Handwerks mit Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken werden sich die Kredite für Handwerksbetriebe nicht verteuern“, betont Gindele. Dies werde man in den entsprechenden Aufsichtsratsgremien der Banken jetzt kontrollieren und einfordern.
Investitionen in Bildung
Abschließend konkretisiert der Vorstand die weiteren Investitionen in die Bildungseinrichtungen des Handwerks. Gegenwärtig erarbeitet die Geschäftsführung der Handwerkskammer ein Maßnahmenpaket für die Standorte Ulm, Friedrichshafen und Schwäbisch Gmünd. Dieses beläuft sich auf rund fünf Millionen Euro. Gindele: „Die Bedeutung der Bildung fürs Handwerk wird weiter steigen. Weniger junge Menschen heißt: erfahrene und ältere Mitarbeiter müssen sich weiterbilden. Wir investieren in eine anspruchsvolle, moderne und werthaltige Bildung von Handwerkern für Handwerker.“
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