SPD fordert verlässliche Finanzierung der Städtebauförderung

Auf Einladung seiner Ulmer SPD-Kollegin Hilde Mattheis diskutierte Michael Groß am Montagabend im Ratskeller mit Udo Casper vom Deutschen Mieterbund, Dorothea Kühne, der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion Ulm und dreißig Besuchern über Wohnraumförderungen und Mietrecht. Steigende Mietpreise und Energiekosten belasteten viele Haushalte. Laut Groß "zehren die Wohngesamtkosten heute bereits 30 bis 40 Prozent - in der Spitze sogar 50 % des Haushaltseinkommens auf". Hilde Mattheis betonte, dass die SPD sich dafür einsetze, den Heizkostenzuschuss für Leistungsempfangende wieder einzuführen. Udo Casper, Landesgeschäftsführer vom Deutschen Mieterbund Baden-Württemberg verlangte politische Anstrengungen, "die Mietpreisspirale zu bremsen".
Statt einer Kürzung der Modernisierungsumlage fordere der Mieterbund, diese Regelung ganz zu streichen.
"Jetzt kann am meisten verdienen, wer am teuersten modernisiert. Stattdessen sollte die meiste Förderung erhalten, wer am besten energetisch saniert". "Wir müssen schmerzhaft erkennen, dass uns die Familien in der Stadt verloren gehen", beleuchtete Kühne die Situation in Ulm und forderte: "Wohnen in der Stadt muss möglich bleiben für viele und vielerlei Menschen".
Dazu sei auch verdichtetes Bauen nötig, um den Landschaftsverbrauch zu minimieren. Fünf Milliarden Euro kosteten die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für Wohnen und Stadtentwicklung, diese seien im Regierungsprogramm unter anderem durch Einführung der Vermögenssteuer refinanziert , beantwortete Groß die Frage aus dem Publikum.
Hilde Mattheis fasste zusammen: "Wir brauchen einen Mindestlohn von 8,50 Euro und Lohnsteigerungen entlang der Preissteigerung, damit alle Menschen sich vom Einkommen der eigenen Arbeit Wohnen, Energie, Essen und Bildung leisten können".