Hilde Mattheis: Datenschutz der Arbeitnehmer bleibt auf der Strecke

 Nach den Bespitzelungen von Beschäftigten in Unternehmen wie Lidl, Bahn, Telekom und kürzlich Aldi Süd sei endlich ein Gesetz nötig, das hält was es verspricht, betont Hilde Mattheis in einer Pressemitteilung. "Der Entwurf der Bundesregierung hat mit Beschäftigtendatenschutz nichts zu tun, sondern stellt einseitig die Interessen der Unternehmen in den Vordergrund", beklagte Mattheis.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert im Einzelnen: Das Fragerecht des Arbeitgebers in Vorstellungsgesprächen bleibe hinter der aktuellen Rechtsprechung zurück, so dass Fragen nach Schwangerschaft oder Behinderung erlaubt sei. Arbeitgeber dürften ohne Zustimmung des Betroffenen Daten aus sozialen Netzwerken erheben oder Daten an Dritte weitergeben. Die Videoüberwachung bleibe zulässig - nur privat genutzte Räume wie Umkleiden und Toiletten seien voraussichtlich ausgenommen. Insgesamt würden die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet statt eingeschränkt.
"Der Regierungsentwurf ist eine Mogelpackung, die den Abbau von Arbeitnehmerrechten kaschieren soll", lautet das Fazit von Hilde Mattheis.