Gericht gibt streikenden Busfahrern Recht

 Diese haben um 8 Uhr erneut die Arbeit niedergelegt und sind um 15:30 Uhr an die Arbeitsplätze zurückgekehrt. Um 11 Uhr hatte das Arbeitsgericht Neu-Ulm die Verhandlung angesetzt über den Antrag der Schwaben Mobil auf Erlass einer einstweilige Verfügung gegen ver.di, den Streik der Fahrer zu untersagen. Nicht nur bei den Fahrern der Schwaben Mobil, sondern auch bei Beschäftigten der SWU Verkehr und Bürgern war das Interesse groß. Mehr als eine Stunde hat das Gericht mit den Parteien die unterschiedlichen Rechtsauffassungen erörtert, dann dauerte es noch weitere 25 Minuten bis das Gericht zu einer Entscheidung kam und sein Urteil verkündete: Der Antrag der Schwaben Mobil auf Aussetzung des Streiks wird abgelehnt.
Der Vorsitzende Richter begann seine mündliche Begründung für die Ablehnung des Antrages mit den Worten: Der Antragssteller (Schwaben Mobil) „hat ein Problem und das ist die Donau“. Das Gericht stellte klar, dass der bayrische Tarifvertrag den ver.di mit dem Landesverband der bayrischen Omni- busunternehmer (LBO) abgeschlossen hat, keine Wirkung für Arbeitsverhältnisse haben kann, wenn die Arbeit überwiegend in einem anderen Bundesland erbracht wird.
Dabei komme es nicht auf den Sitz des Unter- nehmens oder der Niederlassung an, sondern auf den Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses. Mit großer Freude haben die vor dem Gericht wartenden Fahrer das Urteil vernommen. „Jetzt hat ein Gericht festgestellt, unsere Gewerkschaft ver.di hatte von Anfang an Recht“, war von den streikenden Busfahrern zu hören.
Maria Winkler spricht von einem wichtigen Etappensieg, „jetzt sollten die Arbeitgeber nachdenken und den Konflikt am Verhandlungstisch mit einem Tarifvertrag lösen.“
Winkler bedankt sich bei den Fahrgästen für das Verständnis und die vielen positiven Rückmeldungen von Bürgern dieser Stadt. Der Streik der Busfahrer in Ulm hat überregional Aufmerksamkeit gefunden und für viele wurde deutlich, dass es eine Auseinandersetzung “gegen Tarifflucht und gegen Billiglöhne“ ist, fügt Maria Winkler an.