IHK Ulm kritisiert Verschärfung der Ulmer Umweltzone – Mindestens 10 000 Fahrzeuge betroffen

Die Entscheidung alle Fahrzeuge mit gelber Plakette in den Umweltzonen in Baden-Württemberg ab 1. Januar 2013 auszusperren gehe auf einen Beschluss der Landes­regierung zurück und stehe nicht zur Disposition, entgegnet das Regierungspräsidium den Einwendungen der IHK Ulm zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans. „Damit werden wichtige Gründe, die gegen eine Verschärfung der Plakettenregelung sprechen, ignoriert“, so Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm. Auch die Entscheidung des Ulmer Gemeinderats, die Verschärfung um ein Jahr zu verschieben, wurde durch die Anordnung übergangen, heißt es in der IHK-Mitteilung.  Im Hinblick auf die unterschiedlichen Regelungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum und Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm wäre eine Vereinheitlichung die beste Vorgehensweise gewesen. „Örtliche Interessen und Verhältnisse sollten bei einer Politik des Gehörtwerdens in Entscheidungen grundsätzlich berücksichtigt werden“, sagt Sälzle. Auch die Kritik der IHK Ulm an der Lage der Messstellen und des vermuteten Einflusses der Baustellen in unmittelbarer Nähe auf die Schadstoffmessungen wurden nicht zufriedenstellend beantwortet. Welche Partikel aus welchen Quellen die jeweiligen Grenzwertüberschreitungen verursachen, wird aus Sicht der IHK nicht geklärt. Zur Begründung der Verschärfung wird seitens des RP ein gutachterlicher Nachweis der Wirkung der Fahrverbote genannt. Dabei handelt es sich um eine reine Modellrechnung, dessen Ergebnis aus Sicht der IHK Ulm keine weitere Aussperrung an Fahrzeugen rechtfertigt. Die rechnerische Schadstoffreduktion der Maßnahmen ist minimal und die daraus resultierende Aussperung von mind. 10.000 Fahrzeuge aus Sicht der IHK Ulm nicht verhältnismäßig. „Die vorgesehenen Baustellen im ganzen Ulmer Stadtgebiet machen die Fahrverbote ohnehin wirkungslos. Sie verursachen selbst Staub und erhöhen den Schadstoffausstoß aller Fahrzeuge durch die damit verbundenen Verkehrsbehinderungen um ein Vielfaches,“ sagt Sälzle. Die IHK hatte daher für die kommenden fünf Jahre ein Moratorium gefordert. Die zeit­nahe Aussperrung an Fahrzeugen mit gelber Plakette wird diesen höheren Schadstoffausstoß nicht kompensieren – im Gegenteil. Das vorgeschlagene Moratorium hätte neben einer Vereinheitlichung mit Neu-Ulm einen weiteren Vorteil: Denn nach Ablauf sind ausreichend moderne Euro-6- bzw. VI-Motoren auf dem Markt, die sowohl weniger Feinstaub als auch deutlich weniger Stickoxide und Stickstoffdioxide ausstoßen (bei Lkw und Bussen bis zu 80 Prozent weniger Stickoxide als bei Euro-V-Motoren). Anstatt auf diesen Zeitpunkt zu warten, werden jetzt zahlreiche, vor allem kleine Unternehmen und Bürger belastet. Die Einbeziehung der B10 geht nach Auffassung der IHK gar nicht. Die Vertretung der regionalen Wirtschaft erinnert daran, dass die Einbeziehung der westlich der B10 gelegenen Stadtteile lediglich einem nicht nachvollziehbaren Beschluss des Ulmer Gemeinderats entsprungen ist. Für die Einbeziehung der B10, die bisher ausgenommen war, ergebe es keine sachliche Rechtfertigung. „Ulm als Oberzentrum ist die wirtschaftliche und verkehrliche Drehscheibe der Region. Die Erreichbarkeit und Durchfahrbarkeit Ulms muss gewährleistet bleiben“, so Sälzle und weist auf die Stadt Tübingen mit einem grünen Oberbürgermeister hin, bei der die Bundesstraßen ausgenommen seien. Hier müsse gleiches Recht für alle gelten. Abschließend weist die IHK auf die groteske Situation hin, dass durch die Sperrung der B10 für Fahrzeuge m it gelber Plakette diese gezwungen werden, über den Tangentenring zu fahren. Aufgrund der Umwege und der dabei zu überwindenden Steigungen würden mehr Feinstaub und mehr Stickoxide produziert als bei einer Fahrt auf der flachen B10, kritisiert die IHK in ihrer Pressemitteilung abschließend.