Hilde Mattheis: Regierung fördert soziale Spaltung

Zum Armuts- und Reichtumsbericht und dem Beschluss der Bundesregierung zur Regelsatz-Anpassung erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm: Gestern musste die Bundesregierung das Anwachsen der privaten Vermögen auf 10 Billionen Euro bestätigen, heute versucht sie mit dem Kabinettsbeschluss von 8 Euro politisches Handeln gegen die wachsende soziale Spaltung in unserem Land vorzutäuschen. Die von der Bundesregierung beschlossene Anpassung der Regelsätze für Hartz IV-BezieherInnen um 8 Euro ist Augenwischerei. Bundesministerin von der Leyen weigert sich, den Regelsatz verfassungsgemäß neu zu berechnen. Die Bundesregierung kennt weiterhin nur eine Richtung der Umverteilung: die von unten nach oben. Aber gerade jetzt, wo mit dem Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes deutlich wird, dass die Reichen immer reicher und die Armer ärmer werden in unserem Land, braucht es ein Gesamtkonzept für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Überzeugender wäre es, wenn die Bundesregierung jetzt neben einer fundierten Neuberechnung des Regelsatzes sich auch dazu äußern würde, wie sie die Einnahmen des Staates stärken will, ob sie bereit ist, z.B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder auch über die Einführung einer Vermögensabgabe überhaupt mal nachzudenken.