Umweltzone wird 2013 verschärft

Indes ist es immer noch umstritten, ob die Verbote in den Zonen irgendwelche Auswirkungen auf die Qualität der Luft in der Münsterstadt haben. Kuriosum am (Stadt)Rande: Im bayerischen Neu-Ulm gelten ganz andere Regelungen. Seit Anfang 2012 dürfen Fahrzeuge mit roter Plakette nicht mehr in der Ulmer Umweltzone bewegt werden. Es sei denn, die Halter sind im Besitz einer Ausnahmegenehmigung. Nun kündigte das Regierungspräsidium Tübingen an, die Regelungen zu verschärfen. Im Klartext heißt dies: Vom Jahr 2013 gilt das Verbot für Fahrzeuge mit roter und dann auch mit gelber Plakette. Freie Fahrt gilt weiterhin für Autos mit grüner Plakette. Das Regierungspräsidium argumentiert, dass sich laut einem Gutachten die Ulmer Luftqualität durch die dritte Fahrverbotsstufe weiter verbessern wird. Außerdem soll die B 10, häufig auch als Durchgangsstraße und Abkürzung von der A 7 zur A 8 genutzt, in die Umweltzone miteinbezogen werden. Zwischen Ulm-West und Lehr will das Regierungspräsidium ein Tempolimit von 100 km/h einführen. Ab Lehr soll Tempo 70 gelten und in der Stadt soll die Geschwindigkeit auf 50 km/h beschränkt werden. Entschieden ist noch nichts. Die Pläne können bis Ende Mai im Ulmer Rathaus eingesehen werden. Bis Ende Mai können Einwendungen und Anregungen eingegeben werden. Der Grund für die neuerlichen Aktivitäten des Regierungspräsidum ist, dass der seit Luftreinhalteplan für Ulm, der seit 2008 in Kraft ist, durchaus gute Ergebnisse zeigt. Die Luftbelastung nimmt in Ulm ab, ist der Behörde immer noch zu hoch. Demnach sind vor allem der Rußanteil im Feinstaub und das Stickstoffdioxid hoch. Daher sind nach Ansicht der Behörde weitere Anstrengungen notwendig, um die Grenzwerte sicher einzuhalten. Die IHK Ulm ist gegen eine Ausweitung der Umweltzone. Sie bezweifelt, dass die bisherigen Maßnahmen zu einer Verbesserung der Luftqualität geführt haben. Die IHK ist der Meinung, dass an der Feinstaubbelastung ganz profan die jeweilige Wetterlage schuld ist. Kurios ist, dass es zwischen Ulm und Neu-Ulm unterschiedliche Regelungen gibt, obwohl die Zonen sogar angrenzen. Beispielsweise darf man in Neu-Ulm mit roter Plakette noch fahren, während das in Ulm schon längst verboten ist. Die Regierung von Schwaben will das Fahrverbot nur verschärfen, wenn eine positive Wirkung nachgewiesen wird. Die Untersuchung des Landesamts für Umweltschutz liegt vor. Jetzt entscheidet das Umweltministerium.