SWU: Fahrer nicht zum Streikabbruch aufgefordert

 Am Vortag des Streiks war unklar geblieben, welche Beschäftigten zum Warnstreik aufgerufen sind und welche nicht. Also nur die Schwaben-Mobil-Fahrer oder auch die Fahrer der SWU Verkehr. Um ein genaues Bild vom Ausmaß des Warnstreiks zu gewinnen und auch um Anfragen der Kunden beantworten zu können, hat Ingo Wortmann den Kontakt zu Maria Winkler von ver.di gesucht. Da der Kontakt am Tag vor dem Ausstand nicht mehr zustande kam, erfolgte der Versuch einer Klärung am Streiktag vor Betriebsbeginn. Maria Winkler teilte zunächst mit, es seien nur die Beschäftigten des Subunternehmens Schwaben Mobil Nahverkehr aufgerufen worden. Daraufhin erklärte Ingo Wortmann, dass dann die Mitarbeiter der SWU Verkehr anderweitig – außerhalb der bestreikten Schwaben Mobil – eingesetzt werden könnten. Die Begründung: Als Verleiher von Arbeitnehmern konnte die SWU Verkehr von ihren Mitarbeitern zwar nicht verlangen, während des Warnstreiks im Betrieb der Schwaben Mobil zu arbeiten. Die SWU Verkehr hatte jedoch aufgrund ihres Direktionsrechts die Möglichkeit, die eigenen Fahrer anderweitig zu disponieren. Nach gängiger Rechtsprechung bedeutet das: Der Verleiher kann, für den Fall des Streikes im Entleiherbetrieb, eine anderweitige Disposition der entliehenen Ar-beitnehmer vornehmen und diese in einem anderen Betrieb einset-zen. Dies umfasst auch die Möglichkeit, den Arbeitseinsatz in einem eigenen operativen Bereich anzuordnen. Auf das Leistungsverwei-gerungsrecht nach § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsge-setzes (AÜG) hatte SWU Verkehr vor Beginn des Warnstreiks zu-dem ausdrücklich hingewiesen. Es liegt auch kein Streikbruch vor. Denn zum Zeitpunkt der Disposition war noch kein Streikaufruf für die Beschäftigten der SWU Verkehr ergangen. Der Warnstreik bei SWU Verkehr wurde erst ausgerufen, nachdem die Geschäftsfüh-rung in dem Gespräch mit Maria Winkler die Disposition bekannt gegeben hatte. Nach Ausrufen des Streikes auch bei SWU Verkehr wurde kein Arbeitnehmer mehr zur Arbeitsleistung aufgefordert. Die Darstellung von ver.di entspricht insoweit nicht den Tatsachen.