Ulm News, 14.12.2025 14:30
Ein Glaanzlicht der Woche? Geldsegen für Neu-Ulm und den Landkreis? Aber die Etat-Probleme beiben
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ulm-news hatte ja gestern über den Geldsegen für die Stadt Neu-Ulm und den Landkreis berichtet.
Es kommt akutell Geld aus dem Sondervermögen des Bundes und aus den normalen Schlüsselzuweisungen über Bund und Land. Insg. 80 Mio Euro kommen - für Neu-Ulm seien das 9 Mio. Euro mehr als letztes Jahr, für den Kreis Neu-Ulm gar 10 Mio Euro mehr.
Wie angedeutet kommt jetzt die Einordnung: Mehr Geld sei erfreulich, aber genug ist es immer noch nicht, um die Etatlöcher für 2026 zu stopfen.
Stadtsprecherin Sandra Lützel hat auf ulm-news Anfrage rechnen lassen:
"Die zusätzlichen Mittel waren bis heute nicht [im Etat für 2026] eingeplant. Mit rd. 17,8 Mio. € liegt der Betrag der Schlüsselzuweisungen rd. 1,8 Mio. € über dem zuletzt gewählten Haushaltsansatz. Damit sinkt das Defizit ausgehend von ursprünglich rd. - 21,2 Mio. € (bei Haushaltseinbringung für 2026) bzw. zuletzt bei der FIB-Beratung [Fachausschussbereatung] am 03.12.2025 rd. - 2,5 Mio. € um den Betrag von rd. 1,8 Mio. €.
Damit sind die Sorgen nicht weg, weil insbesondere die prognostizierten Steuereinnahmen 2026 von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Jahres 2026 abhängen. Derzeit geht es nur um Planwerte. Zudem sind auch die Sorgen um die künftigen Jahre ab 2027 nicht weg - zumindest dann nicht, sollte es kein signifikantes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland geben.
Stand heute können wir dankbar für die Unterstützung des Freistaates sein, der mit massiven finanziellen Unterstützungsbeträgen u.a. unsere kurzfristige wirtschaftliche Situation zwar nicht gelöst, aber deutlich verbessert hat. Gleichzeitig haben die Ausschüsse des Stadtrates große Anstrengungen unternommen, den Haushalt deutlich zu konsolidieren", soweit die Ausführugen der Stadtverwaltung Neu-Ulm.
Fazit: Da müssten vom Freistaat bzw. über das Sondervermögen noch mehr kommen, um Neu-Ulm und den Landkreis besser dastehen zu lassen. So ist es wie in sehr, sehr vielen Kommunen und Landkreisen in der Republik: Schmalhans ist weiterhin Küchchef.
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