Ein Glanzlicht der Woche: Ein riesiger Batzen für Ulm und den Alb-Donau-Kreis: weitere 215 Mio. Euro kommen aus dem Sondervermögen des Bundes

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Kommentar

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Fotograf: Thomas Kießling

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In einem ersten Statement sagte Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher: 

„Der Finanzausschuss des Landtags hat am Freitag ein starkes und zukunftsweisendes Signal für Ulm gesetzt. Mit dem Beschluss werden entscheidende Grundlagen für eine moderne medizinische Versorgung, hervorragende Forschung und eine nachhaltige Stadtentwicklung gelegt. Ich freue mich sehr über diese umfassenden Investitionen in den Gesundheits- und Wissenschaftsstandort Ulm.

Die Investitionen in das Universitätsklinikum, den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie am RKU sowie das gemeinsame Ambulante Operationszentrum von Bundeswehrkrankenhaus und Universitätsklinikum stärken die medizinische Exzellenz und verbessern die medizinische Versorgung für die Menschen in Ulm und der Region. Gleichzeitig entstehen durch den Umzug von Kliniken an den Eselsberg wertvolle städtebauliche Perspektiven, insbesondere für dringend benötigten Wohnraum.

Ich danke dem Land Baden-Württemberg und allen Abgeordneten, die sich für diese Maßnahmen eingesetzt haben. Der heutige Beschluss zeigt einmal mehr, wie sehr Ulm davon profitiert, wenn Land und Kommune gemeinsam an einem Strang ziehen. Damit haben alle Beteiligten ein starkes Bekenntnis zum Standort Ulm verabschiedet.“

Und darum geht es:  

Insgesamt handelt es sich in den nächsten 12 Jahren um Finanzmittel im Umfang von 1,9 Mrd. Euro, die schwerpunktmäßig für den Hochbau, Landesgebäude und Universitätsklinika eingesetzt werden sollen. Das Land hatte 2/3 der ihm zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeleitet, davon wird die Stadt zunächst Ulm 94 Mio. Euro bekommen.

Die wichtigsten Landesmaßnahmen für Ulm: Es werden 45 Mio. Euro für die Vorbereitung des Baufelds für das Modul 1 der Erweiterung des UKU am Oberen Eselsberg bereitgestellt.

Durch diese Baumaßnahme können Kliniken vom Michelsberg an den Eselsberg umziehen. Das vereinfacht die Arbeit der Mediziner*innen und schafft Flächen für den Wohnungsbau am bisherigen Klinikstandort.

Außerdem werden für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf dem Gelände des RKU weitere 80 Mio. Euro bereitgestellt. Auch hier werden nach der Fertigstellung Flächen für den Wohnungsbau am Safranberg frei.

Darüber hinaus sieht der Beschluss 50 Mio. Euro für das Ambulante Operationszentrum vor, welches gemeinsam vom Bundeswehrkrankenhaus Ulm (BWK) und dem Universitätsklinikum Ulm (UKU) betrieben werden soll.

Der Bund hatte hier bereits aus Mitteln des Verteidigungsministeriums 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, so dass nun insgesamt 65 Mio. Euro für dieses für den Standort Ulm absolut wichtige gemeinsame Projekt zur Verfügung stehen.

Für die Sanierung von Räumlichkeiten im Kloster Wiblingen werden weitere 40 Mio. Euro bereitgestellt. In diesen Räumlichkeiten wird dann der Standort Ulm der Dualen Hochschule Heidenheim zukünftig ausbilden.

Der endgültige Beschluss wird am 10.12.2025 im Landtag von BW gefasst.

Das Sondervermögen des Bundes wurde durch eine Grundgesetzänderung möglich, die Anfang des Jahres durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne im Deutschen Bundestag und mit Zustimmung des Landes BW im Bundesrat beschlossen wurde.

Martin Rivoir: „Ich freue mich sehr über diese Entscheidungen, sie werden den Medizin- und Wissenschaftsstandort Ulm stabilisieren und stärken und beinhalten als Folge der geplanten Verlagerung von Klinikstandorten auf den Oberen Eselsberg immense städtebauliche Chancen für Ulm. Lob für Politiker einer anderen Fraktion ist in der Politik eigentlich nicht üblich, ich mache es trotzdem: Ich danke ausdrücklich meinem Sinsheimer Kollegen Dr. Albrecht Schütte, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, für seinen kraftvollen Einsatz für Ulm.“

Michael Joukov: „Die demokratischen Fraktionen haben gezeigt, dass sie im Sinne des Landes zusammenarbeiten können. Für Ulm schafft der Beschluss eine klare Zukunftsperspektive, sowohl für die Unimedizin, aber auch für die Duale Hochschule, in die es nicht mehr reinregnen soll. Uniklinika und Hochschulen sind ein unverzichtbarer Baustein der Infrastruktur, dessen Erneuerung und Ausbau zu lange der Schuldenbremsen-Ideologie geopfert wurde. Gut, dass Realismus sich nun gegen alle Verhetzung durchsetzen konnte!“