Hilde Mattheis: Bundesregierung gefährdet kommunale Entsorger

"Schwarz-Gelb macht wieder einmal Klientelpolitik zugunsten der privaten Entsorger und zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger," sagt die SPD-Linke zu dem aktuellen Bundestagsbeschluss. Mit dem Gesetz drohten massive Gebührenerhöhungen bei der Abfallentsorgung, befürchtet Hilde Mattheis. Künftig müßten auch Sammlungen von privaten Entsorgungsunternehmen zugelassen werden, selbst wenn dadurch die öffentlich-rechtlichen Entsorger gefährdet werden oder Gebührenerhöhungen drohen. Hilde Mattheis: "Die Bundesregierung stellt damit die Abfallentsorgung als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Frage". Die SPD wende sich vor allem gegen die sogenannte "Gleichwertigkeitsklausel" im Gesetz. Schwarz-Gelb habe sich hier geweigert, Konkretisierungen in das Gesetz aufzunehmen. Schon Kleinigkeiten wie minimal besserer Service könnten nach der neuen Gesetzeslage ausreichen, damit private Anbieter gegenüber den kommunalen Entsorgern bevorzugt werden - auch wenn der Preis dafür deutlich höhere Gebühren für Bürgerinnen und Bürger sind. "Die privaten Entsorger können sich die lukrativen Rosinen herauspicken, während dann durch die Hintertür die Gebühren für nicht wertschöpfende Entsorgung ansteigen. So bleibt den Kommunen schlimmstenfalls nur noch die teure Restmüllentsorgung", fürchtet die Abgeordnete. "Eine solche Klientelpolitik gegen die Kommunen und gegen die Bürgerinnen und Bürger ist nicht länger hinnehmbar. Deshalb müssen die Länder diesen Vorstoß im Bundesrat stoppen", so Hilde Mattheis abschließend.